Streit um neue Bürgschaften für Werften
Genting-Group will Schwerin finanziell einbinden
Schwerin. Die Parteien im Schweriner Landtag lehnen eine Aufstockung des Bürgschaftsrahmens für Werften mehrheitlich ab. »Wir haben unsere Lehren aus der Pleite der P+S-Werften gezogen und die Bürgschaften des Landes auf 300 Millionen Euro begrenzt«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. »Das steht im Gesetz. Und daran ist nicht zu rütteln«, betonte sein CDU-Amtskollege Vincent Kokert. Er widersprach damit auch seinem Parteikollegen Eckhardt Rehberg. Der CDU-Finanzexperte im Bundestag hatte in der »Ostsee-Zeitung« die SPD/CDU-Landesregierung aufgefordert, den Bürgschaftsrahmen an das für die MV-Werften geplante Bauvolumen von 3,5 Milliarden Euro anzupassen. Der Deckel müsse angehoben werden.
Die Diskussion um die Höhe von Landesbürgschaften war am Wochenende nach dem Beitrag der »Ostsee-Zeitung« neu aufgeflammt, in dem von »mindestens 500 Millionen« Euro für die malaysische Genting-Group berichtet wurde. Der Multikonzern hatte im Vorjahr drei Werften in Wismar, Rostock und Stralsund übernommen, um dort Kreuzfahrtschiffe bauen zu lassen.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gunnar Bauer, bestätigte, dass es »Anfragen der MV Werften bezüglich einer möglichen Unterstützung der Umsetzung des geplanten Schiffbauprogramms durch Hermes-Exportgarantien des Bundes und Bürgschaften des Landes« gibt. Konkrete Anträge lägen bislang nicht vor. Die Werften-Geschäftsführung äußerte sich zunächst nicht.
Bei den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast hatten Bund und Land hohe Bürgschaften übernommen. Solch staatliche Absicherungen für Bankenkredite sind im Schiffbau üblich. Doch wurden die Bürgschaften auf Basis von Gutachten gegeben, die den Werften trotz erheblicher wirtschaftlicher Probleme damals gute Perspektiven bescheinigten. Allein das Land übernahm Bürgschaften und Garantien in Höhe von 271,1 Millionen Euro und ist nach der Werftenpleite 2013 damit Hauptgläubiger. Als Konsequenz aus dem drohenden Totalverlust war eine Obergrenze für Werftenbürgschaften festgelegt worden.
Die LINKE zeigte sich jedoch bereit zu einer Lockerung dieser Grenze. »Ich glaube nicht, dass wir uns gegen 500 Millionen Euro sperren würden«, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Helmut Holter, forderte gar eine Abkehr vom bisherigen Werftenförderungsgesetz: »Das war von Anfang an ein untaugliches Gesetz.« Es wirke für den Schiffbau wie eine Bremse. Für die Landesregierung schlage nun die Stunde der Wahrheit, ob sie die maritime Industrie politisch und wirtschaftlich wieder unterstützen wolle.
Leif-Erik Holm, Vorsitzender der AfD-Fraktion, warnte hingegen davor, dass sich das Land mit hohen Millionenbürgschaften erneut »in die Nesseln setzt«. Die Freude bei der Übernahme der Werften im Land durch die Genting-Gruppe sei groß gewesen, weil der Schiffbau damit wieder eine Perspektive erhalten habe. »Ich habe immer befürchtet, dass noch ein Pferdefuß dran hängt, wie jetzt etwa hohe Bürgschaftsforderungen«, sagte Holm. Auch er sprach sich gegen einen größeren Rahmen aus. »300 Millionen Euro sind schon eine Menge Geld.« dpa/nd
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