Schweden reagiert auf Anschlag und verschärft Antiterrorgesetz
Stockholm. Nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm will Schweden sein Antiterrorgesetz verschärfen. Die Regierung wolle in einem Eilverfahren die Frage ausloten, inwiefern der Umgang mit Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden könne, sagte Justizminister Morgan Johansson am Mittwoch. Bislang ist es in Schweden nur verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren, aber nicht, ihnen anzugehören. »Solche Lücken sollten wir nicht haben«, sagte Johansson. Ein Gesetzvorschlag soll noch vor dem Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen im kommenden Jahr vorgelegt werden. Nach Angaben des schwedischen Fernsehens unterstützen sieben von acht Parteien im Reichstag den Vorschlag. Bei dem Terroranschlag in der schwedischen Hauptstadt war am vergangenen Freitag ein Fahrer mit einem Lastwagen in einer Einkaufsstraße in eine Menge gerast. Dabei waren vier Menschen ums Leben gekommen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
