Unfreier Wahlkampf

Istanbul. Nach der Entlassung zehntausender Regierungsgegner aus dem Staatsdienst, der Schließung kritischer Medien und der Verfolgung der kurdischen Opposition halten manche Kritiker auch eine Fälschung des Wahlergebnisses beim Verfassungsreferendum am Sonntag nicht für ausgeschlossen. Doch auch wenn der Wahlkampf keineswegs frei und fair verlief, ist eine Manipulation der Abstimmung selbst relativ schwierig, da im türkischen Wahlsystem Vertreter der Opposition in alle Phasen der Auszählung eingebunden sind.

Die Wahlkomitees, die in den Wahllokalen und auf Bezirks- und Provinzebene die Stimmzettel auszählen, bestehen aus Richtern, Beamten und Parteivertretern. Die Präsenz der Oppositionsvertreter gilt als wichtige Garantie für einen fairen Wahlprozess. Bei vergangenen Wahlen gab es nur selten Klagen über Unregelmäßigkeiten.

Doch die »Säuberung« des Staatsdienstes nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli hat auch vor der Hohen Wahlbehörde (YSK) und den Komitees auf Provinz- und Bezirksebene nicht halt gemacht: Mehr als 150 Mitglieder wurden abgesetzt, wie die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) notierte. In ihrem Zwischenbericht zum Referendum merkte die OSZE zudem kritisch an, dass erstmals von den Kommissionsmitgliedern ein »guter Ruf« verlangt wurde, woraufhin 140 Vertreter der prokurdischen HDP zurückgewiesen wurden. Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft beteiligen sich dieses Mal nicht - teils weil sie nach dem Putschversuch aufgelöst wurden. AFP/nd