Corbyn begrüßt Mays Ankündigung von Neuwahlen
Konservative Politikerin will Amt behalten und hofft auf noch stärkere Unterstützung für Brexit-Verhandlungen
London. Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl am 8. Juni als Chance. »Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt«, schrieb er am Dienstag auf Twitter.
Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen. Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit vorgezogenen Parlamentswahlen, seine Partei bereite sich darauf vor. Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe äußerte der 67-jährige Altlinke die Hoffnung, »dass alle Mitglieder unseren Wahlkampf unterstützen werden«.
Der britische Journalist Paul Mason schlug auf Twitter vor, jetzt eine »progressive Allianz« zu bilden, um den Brexit-Plan der Tories zu schlagen. Labour müsse dafür mit Schottland zusammen arbeiten und ein Bündnis mit den Grünen bilden. Die Liberaldemokraten müssten sich zwischen den progressiven Kräften und den Tories entscheiden – »innerhalb der nächsten 15 Minuten.«
May begründet Entscheidung mit Uneinigkeit über Brexit
May begründete den kurzfristig bekanntgegebenen Schritt am Dienstag in London damit, dass das Parlament uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. »Vom Brexit gibt es kein Zurück«, sagte May.
Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.
Neuwahlen könnten Austrittsverhandlungen verzögern
Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.
Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert. Agenturen/nd
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