Treffer gegen Donald Trump
Neue Niederlagen für US-Einwanderungspolitik
Donald Trumps geplante Grenzmauer hat es jetzt sogar in das offizielle Werbevideo für den Kampf zwischen zwei bekannten mexikanischen Boxern in einer Woche in Las Vegas geschafft. Im Film durchbrechen die Mittelgewichtskämpfer eine Mauer, bevor sie sich Auge in Auge gegenüberstehen. Box-Promotor Oscar de la Hoya ließ via »New York Times« wissen, dass diese Idee schon als direkter Schlag gegen Trump gedacht ist. Nun musste der US-Präsident auch noch einen weiteren juristischen Treffer einstecken. Zum dritten Mal in zwei Monaten wurde sein Einwanderungsdekret vor Gericht gestoppt.
War zuvor der temporäre Bann für Bürger diverser muslimischer Länder sowie Flüchtlinge aufgehoben worden, blockierte Bezirksrichter William Orrick am Dienstag (Ortszeit) die Anordnung vom Januar, sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) finanziell zu benachteiligen. San Francisco und der kalifornische Bezirk Santa Clara hatte geklagt, weil Kommunen Bundeshilfen gestrichen werden sollen, wenn sie die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden beschränken und etwa Migranten unabhängig von ihrem legalen Status versorgen, selbst wenn man sie abschieben will.
Zwar hat die Regierung die Zahlungen noch nicht eingestellt, doch wurden die betroffenen rund 300 Städte und Bezirke kürzlich noch einmal ultimativ aufgefordert, sich an den präsidialen Erlass zu halten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht aber, so Richter Orrick, dürfe Trump keine neuen Bedingungen an einmal vom Kongress genehmigte Bundesgelder knüpfen oder mit Geldentzug drohen. Der Präsident hatte sein Dekret tatsächlich als »Waffe« gegen Sanctuary Cities bezeichnet. Sein Stabschef Reince Priebus warf dem für Orrick zuständigen Bundesberufungsgericht vor, »verrückt zu spielen«; Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte an, dass man diese »ungeheuerliche Entscheidung« nun beim Obersten Gericht kippen werde. Doch dafür, so San Franciscos Staatsanwalt Dennis Herrera, seien Gerichte nun einmal da - um Übergriffe von Präsidenten und Justizministern zu vereiteln, die die Verfassung nicht verstünden oder sie einfach ignorierten.
Aber damit nicht genug. Trump muss auch seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Eis legen. Es fehlt schlicht am Geld. Für den gut 1900 Kilometer langen, bis zu 9,10 Meter hohen Wall rechnet das Heimatschutzministerium mit Kosten von rund 21 Milliarden Dollar (knapp 20 Milliarden Euro). Trump hatte im Wahlkampf getönt, dass Mexiko die Kosten übernehmen müsse. Doch das Nachbarland weigert sich. Und wie die »Washington Post« schreibt, fehle auch im Haushaltsgesetz, das bis Freitag vom Kongresses gebilligt werden muss, ein Posten für Trumps Lieblingsprojekt. Es fand selbst in der eigenen Partei keine Mehrheit.
Trump, am Wochenende 100 Tage im Amt, erklärte dennoch, der Bau werde auf jeden Fall in seiner ersten Amtszeit erfolgen. Mexikos Außenminister Luis Videgaray nannte das einen »unfreundlichen, feindseligen« Akt - und brachte eine Gebührenpflicht für alle einreisenden US-Bürger ins Spiel. Außerdem erwäge man, beim Thema Sicherheit die Kooperation mit Washington zu reduzieren, sollten die Verhandlungen über Einwanderung und Handel nicht so gut laufen.
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