Straßburger Denkzettel für Ankara
Abgeordnete des Europarats stellen Türkei wieder unter volle Beobachtung
Nach 13 Jahren hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit klarer Mehrheit dafür gestimmt, die Türkei wieder auf die Liste jener Staaten zu setzen, die unter das sogenannte volle Monitoring fallen. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen.
Die Antwort aus der Türkei fiel aus, wie es erwartet werden konnte. Das Außenministerium protestierte umgehend heftig, Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei werde die Entscheidung nicht anerkennen, diese sei ganz und gar eine politische.
Und in Europa … wurde die Entscheidung fast gar nicht bemerkt. Selbst die Türkei-Kritiker in der EU jubeln nicht, denn eine Aufnahme der Türkei in die EU erscheint zumindest für lange Zeit ohnehin so unrealistisch, dass es einfach nichts zu feiern gibt.
Während die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung als »nicht objektiv« ablehnt, erinnert Mehmet Yilmaz in der Istanbuler Zeitung »Hürriyet« die Partei daran, dass sie es war, die nach nur zwei Jahren an der Macht im Jahr 2004 erreicht hatte, dass die Beobachtung der Türkei aufgehoben wurde. Die AKP ist noch immer an der Macht, könne Europa nun aber nicht erklären, warum in der Türkei erneut gewählte Parlamentarier im Gefängnis seien und zwar hauptsächlich wegen Anklagen, die sich auf nichts anderes als ihre Reden bezögen.
Jeden Tag nehme die Zahl der inhaftierten Journalisten zu. »Wir haben Anklagen gegen Journalisten gesehen, in denen lebenslange Haftstrafen gefordert werden und zwar wegen ihrer Schriften«, fährt Yilmaz fort. Man könne, so der Autor, den Europäern die »Säuberungen« an den Universitäten nicht erklären und auch nicht, warum 100 000 Beamte entlassen worden seien, die keine Möglichkeit hätten, gerichtlich die Gründe für ihre Entlassung zu hinterfragen. Zwar soll eine Kommission Klagen prüfen, sie ist aber noch immer nicht eingesetzt. »Regierungsentscheidungen, die gerichtlich nicht überprüft werden können, wo gibt es das sonst in Europa?« fragt Yilmaz.
Nach dem Referendum wurde oft geschrieben, die alte Türkei gebe es nicht mehr. Man kann es auch anders sehen: Die alte Türkei - jener Staat mit einer gelenkten Demokratie, fraglichen politischen Prozessen und Menschenrechtsverletzungen - ist wieder da. Dazu passt, dass auch der Kurdenkrieg im Osten wieder aufflackert, nachdem die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag Stellungen der mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündeten Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Irak und Syrien bombardiert hat. Dies übrigens gerade in dem Moment, als die YPG und ihre Verbündeten eine reelle Chance haben, Raqqa, die Hauptstadt des Islamischen Staats in Syrien, einzunehmen.
Die PKK antwortete umgehend im Anschlägen auf türkische Soldaten im Inland. Der Kurdenkonflikt soll weitergehen, wie seit 33 Jahren.
In mancher Hinsicht gleicht die neue Türkei nicht nur sehr der alten, sie ist sogar in einem noch schlimmeren Zustand. Noch nie hat es bei einer Wahl in der Türkei in diesem Ausmaße Unregelmäßigkeiten gegeben wie bei dem Referendum zu Ostern. Früher geschah es bisweilen, dass ein Staatsanwalt, der gegen das Militär ermittelte, entlassen wurde. Nun ist es sogar möglich, dass ein Richter, der die »falsche« Entscheidung trifft, nicht nur entlassen, sondern auch als Terrorist beschuldigt wird.
Dabei kann man nicht einmal sagen, die Leute hätten halt die Führung, die sie gewählt haben. Man hat es bei den Gezi-Protesten in Istanbul gesehen und nun wieder bei der Neinkampagne gegen das Referendum: Das System Erdogan lässt ihnen einfach keine Chance für eine andere Politik.
Schuld daran sind auch »die Europäer«, weil sie die schleichende Rückkehr des Autoritären, die bereits auf dem Höhepunkt der Demokratisierungswelle 2004 einsetzte, nicht wahrnehmen wollen. Damals galt »die Münze Europa« in der Türkei noch etwas. Das ist vorbei, nicht nur, aber auch weil Europa nicht zu seinen Prinzipien steht.
Die Entscheidung, die Türkei nun wieder auf die Liste der Länder unter Beobachtung zu setzen, ist richtig. Sie vor 13 Jahren von dieser Liste zu nehmen, war verfrüht. Doch das alles ändert nun leider nichts mehr.
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