Parteienstiftungen in China möglich
Peking. In der Debatte um die weitere Arbeit der politischen Stiftungen aus Deutschland in China gibt es einen Durchbruch. Nach Informationen von dpa hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking am Mittwoch die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei.
Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen wegen eines neuen Gesetzes »technisch illegal« in China und mussten ihre Programmarbeit praktisch einstellen. dpa/nd
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