Türkei sagt Untersuchungsmission für Europarat ab
Istanbul. Die türkische Regierung hat nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius die Untersuchungsmission für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) abgesagt. Der CSU-Politiker teilte mit, er hätte im Auftrag des PACE-Rechtsausschusses in der kommenden Woche die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei untersuchen sollen. Nach dem PACE-Beschluss vom Dienstag, die Türkei wieder unter volle Beobachtung zu stellen, habe die Regierung in Ankara aber alle offiziellen Termine abgesagt. »Damit hat die Türkei die Mission faktisch untersagt.«
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