Europarat-Versammlung will Ungarns Hochschulgesetz prüfen
Straßburg. Nach der EU-Kommission hat sich auch der Europarat in den Streit um Ungarns neues Hochschulgesetz eingeschaltet. Die Parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation bat am Donnerstag die Venedig-Kommission um ein Gutachten. Das neue Gesetz bedroht die Central European University in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Abgeordnete aus den 47 Staaten des Europarats kritisierten zudem einen Gesetzentwurf, nach dem zivile Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dies deklarieren müssen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
