Europarat-Versammlung will Ungarns Hochschulgesetz prüfen
Straßburg. Nach der EU-Kommission hat sich auch der Europarat in den Streit um Ungarns neues Hochschulgesetz eingeschaltet. Die Parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation bat am Donnerstag die Venedig-Kommission um ein Gutachten. Das neue Gesetz bedroht die Central European University in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Abgeordnete aus den 47 Staaten des Europarats kritisierten zudem einen Gesetzentwurf, nach dem zivile Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dies deklarieren müssen.
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