Dauerstreit um die Mülltonnen
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag unlängst ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Den Verwertern werden Recyclingquoten vorgeschrieben, die bis 2022 je nach Material auf bis zu 90 Prozent steigen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe: Bereits zwölf Anträge auf tödliche Medikamente. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe sorgt für weitere Anträge zur Abgabe tödlicher Medikamente. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will darüber erst entscheiden, wenn das Gericht seine Begründung vorgelegt hat. Entscheidungen zu Anträgen dieser Tragweite könnten nicht allein auf Basis einer Pressemitteilung erfolgen, erklärte eine Sprecherin des Bundesinstituts.
Arbeitsrechtsurteile im Überblick: Zwar rechtfertigen private Besorgungen während der Arbeitszeit eine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer deshalb bereits abgemahnt worden ist. Begleitet er aber nur einen Kollegen bei dessen Privatangelegenheiten, ist eine verhaltensbedingte Kündigung unwirksam. Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung erteilt hat. Verdient eine Angestellte aufgrund ihres Geschlechts für dieselbe Arbeit weniger als ihre männliche Kollegen, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung.
Heizkosten 2016 - Jeder zweite Haushalt profitiert. Die Heizkostenabrechnungen für 2016 werden in diesem Jahr für viele Mieterhaushalte eine positive Überraschung sein. Fast jeder zweite Haushalt kann mit deutlich niedrigeren Heizkosten und auch Rückzahlungen rechnen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) schätzt, dass Mieter einer ölbeheizten Wohnung durchschnittlich 14 Prozent und Mieter einer fernwärmebeheizten Wohnung durchschnittlich sechs Prozent weniger zahlen müssen als in der Abrechnungsperiode für das Jahr 2015. Einzelheiten im nd-ratgeber.
Einbruchschutz - 50 Millionen Euro zusätzlich. Auch 2017 können Bürger bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Zuschuss für Einbruchschutzmaßnahmen beantragen. Die bundesweite Initiative für aktiven Einbruchschutz »Nicht bei mir!« ruft dazu auf, rechtzeitig in Einbruchschutztechnik zu investieren. Der nd-ratgeber informiert, was alles zu tun ist.
Erben in der kinderlosen Ehe - Wie wichtig ist ein Testament für Ehepaare ohne Kinder? Kinderlose Ehepaare denken oft, dass beim Tod eines Partners der andere automatisch alles alleine erbt. Ein Testament sei daher unnötig. Ein weit verbreiteter Irrtum, der für die Eheleute gravierende Folgen haben kann. Wo Betroffene Informationen findet, ist im nd-ratgeber nachzulesen.
Neue Probleme für VW und seine Bank - Hunderttausende Kreditverträge rechtsfehlerhaft.
Käufer von Autos des VW-Konzerns können laut Stiftung Warentest ihren Wagen zurückgeben, wenn sie ihn nach dem 10. Juni 2010 über die VW-Bank finanzierten. Grund sind Fehler der Bank in den Verträgen, teilte die Stiftung am 21. April 2017 mit. Besonders vorteilhaft ist die Rückgabe demnach für ab 13. Juni 2014 gekaufte Wagen.
Urteil des Bundesgerichtshofs - Eltern haften nicht für Käufe der Kinder über 0900-Nummer. Ein Junge ordert am Telefon Extras für ein Computerspiel. Für die Mutter ist die Rechnung ein Schock: Sie soll rund 1250 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof entlässt die Frau aus der Haftung. Details zum Urteil im nd-ratgeber.
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