Nazi-Netzwerke bei der Bundeswehr?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steckt in der schwersten Krise ihrer mehr als dreijährigen Amtszeit. Nicht nur, dass die Enthüllungen über entwürdigende Rituale und den rechtsradikalen Offizier Franco A. auch sie als oberste Dienstherrin beschädigen. Auf ihre Äußerungen vom Wochenende zu falsch verstandenem »Korpsgeist« und »Führungsschwäche« bei der Truppe reagierten ranghohe Bundeswehrsoldaten äußerst verschnupft und kritisierten ihre Ministerin öffentlich. Angesichts dieser Gemengelage schien es nur folgerichtig, dass von der Leyen ihre für Mittwoch geplante USA-Visite absagte und stattdessen zu einem »Aufklärungsbesuch« ins elsässische Illkirch reiste. Am dortigen Standort der deutsch-französischen Brigade war der wegen seiner bizarren Anschlagspläne festgenommene Oberleutnant Franco A. stationiert.

Während die Ministerin sich vor Ort informieren ließ, wurden immer neue unappetitliche Details bekannt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) geht man im Verteidigungsministerium mittlerweile von einem rechtsradikalen Netzwerk aus, dem mindestens fünf Soldaten angehörten. Untersuchungen in der Kaserne ergaben, dass Franco A. nicht der einzige dort stationierte Soldat mit rechtsextremen Ansichten gewesen sein kann. So fanden sich an den Wänden eingeritzte Hakenkreuze, Landser-Bilder und andere Wehrmachtssouvenirs.

Besonders pikant ist die Affäre auch, weil Franco A. nicht irgendein Soldat in irgendeiner Einheit war. Der 28-Jährige arbeitete im Stab des Jägerbataillons 291. Der Verband ist Teil der deutsch-französischen Brigade. Soldaten des Bataillons waren im Rahmen des gegen Russland gerichteten NATO-Programms »Persistent Presence« im Jahre 2016 für drei Monate in Litauen stationiert, auch in Mali stellt das Bataillon Stabspersonal und Trainer.

Franco A. hatte 2014 seine Masterarbeit auch nicht an einer normalen Hochschule, sondern an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt. Die von Napoleon gegründete Eliteschule ist die wichtigste Kaderschmiede für französische Offiziere, hier büffelten schon General Charles de Gaulle und Philippe Pétain, der spätere Staatschef des Vichy-Regimes.

Um so erstaunlicher, dass die von Franco A. vorgelegte Master-Arbeit »Politischer Wandel und Subversionsstrategien«, die Gutachter 2014 als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einstuften, für den späteren Offizier weitgehend folgenlos blieb.

Ein renommierter deutscher Historiker, der als Gutachter hinzugezogen wurde, kam im Januar 2014 zu dem Schluss, dass es sich bei dem Manuskript nicht um eine »geschichts- und politikwissenschaftliche Abhandlung zum politischen Wandel« handele, sondern um »einen Aufruf dazu, einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit anpasst«. In manchen Teilen lese sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda. Der »relativ nichtssagende Titel« lasse sich »etwa übersetzen als Grundlagen und Mittel des geheimen Rassenkampfes gegen die westliche Welt«. Franco A. wurde »gezielte Verschleierung« vorgehalten, die Zeugnis »von einem kühl kalkulierten Vorgehen« ablege.

In einem Aktenvermerk des Wehrdisziplinaranwalts des Streitkräfteamtes (WDA/SKA) wurde Franco A. attestiert, dass er »angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden ist«. Das Vorermittlungsverfahren wurde eingestellt und es erfolgte auch kein Eintrag in die Personalakte. Der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) erhielt somit keine Kenntnis von dem Vorgang. Franco A. bekam eine zweite Chance und schloss sein Studium mit einer neuen Arbeit noch im selben Jahr ab.

Ohnehin scheint man bei der Bundeswehr im Zweifelsfall ein Auge zuzudrücken. So gab es seit 2012 mehrere Hundert rechtsradikale Verdachtsfälle, darunter Propagandadelikte, rassistische Beleidigungen, das Zeigen des Hitlergrußes, Verschicken von Fotos mit neonazistischen Inhalten oder volksverhetzende Äußerungen in den sozialen Medien. Doch nur 18 Bundeswehrangehörige sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch dann tatsächlich »wegen Rechtsradikalismus« entlassen worden. In den vielen Fällen kamen die Beschuldigten mit Disziplinarstrafen oder Geldbußen davon.

Ein Ministeriumsprecher betonte, die Zahl der Verdachtsfälle sage nichts über die tatsächlichen Fälle rechter Vorfälle. Allerdings sei schon jeder Verdachtsfall einer zu viel, und jedem Hinweis müsse nachgegangen werden. »Bei uns hat Extremismus (...) keinen Platz«, sagte er. Mit Agenturen