Neonazis bei der Bundeswehr

Internationale Presse

Vecernji List, Kroatien

Besorgniserregend

Die CDU-Ministerin, die als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt wird, wirft den Soldaten angesichts der skandalösen Zustände in der Bundeswehr schlechte Führungsqualitäten vor. Dabei vergisst Frau von der Leyen offensichtlich, dass sie als Verteidigungsministerin die Bundeswehr selbst seit mehr als drei Jahren führt. Und die Lage in der deutschen Armee ist tatsächlich besorgniserregend.

Kommersant, Russland

Nicht aufgeben

Der Bundeswehr-Skandal und die Reaktion der Ministerin darauf wird Deutschland noch lange beschäftigen. Welche Konsequenzen das für Frau von der Leyen haben wird, ist noch nicht sicher. Im Hinblick auf die Bundestagswahl werden ihre politischen Gegner den Skandal auf jeden Fall nutzen, um sie und die gesamte CDU zu attackieren. Der Verteidigungsministerin ist das natürlich bewusst. Mit der Absage ihres USA-Besuchs hat sie ihren Kritikern klar signalisiert, dass sie nicht aufgegeben wird.

Der Standard, Österreich

Frustabbau der Ministerin

Erniedrigungen, Gewaltrituale, sexuelle Nötigung, Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks - was man über die Bundeswehr in jüngster Zeit lesen und hören konnte, klingt wie ein Katalog des Grauens. Man kann verstehen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mal die Schnauze voll hatte. Schließlich war sie von Kanzlerin Angela Merkel als erste Frau an die Spitze der Truppe gestellt worden, um diese zu einem modernen Arbeitgeber zu machen - zumal die Wehrpflicht ja ausgesetzt ist und die Bundeswehr mit privaten Arbeitgebern konkurrieren muss. Von der Leyen wusste damals schon: Wenn sie das schafft, dann erhöht das ihre Chancen im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Völlig unverständlich ist aber der Frustabbau der Ministerin, der im aktuellen Fall, Stichwort Rechtsextremismus, in folgender Aussage gipfelte: »Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.« Da konnte von der Leyen noch so viele Beteuerungen nachschieben, dass natürlich die übergroße Mehrheit der Soldaten einen guten Job mache. Sie hat »ihre« Truppe angepatzt, hat versucht, von eigener Führungsschwäche abzulenken und den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben. So etwas kommt nie gut an, schon gar nicht in einer Organisation, die Werte wie Korpsgeist und Disziplin hochhält. Dass Merkel nun von der Leyen ganz dezidiert das Vertrauen aussprechen muss, stärkt sie nicht. Es zeigt vielmehr, wie sehr sie gerade schwächelt.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz

Ein rotes Tuch

Rechtsextremismus ist grundsätzlich nicht vereinbar mit dem Staatsdienst. Bei der Bundeswehr, die in Deutschland aus historischen Gründen unter besonderer Beobachtung steht und seit je mit dem Vorwurf konfrontiert ist, für Rechtsradikale attraktiv zu sein, wird dieser Verdacht als besonders schwerwiegend wahrgenommen… Die rechtsextremistischen Umtriebe in der Bundeswehr haben vor allem auf linker Seite zu harschen Reaktionen geführt. Die politische Stoßrichtung der Vorwürfe an Ursula von der Leyen ist klar. Sie war immer schon ein rotes Tuch für Linke. Dass sie der Bundeswehr insgesamt zu wenig »Haltung« und Führungsprobleme vorwarf, war aber tatsächlich ein grober politischer Fehler. Ministerin und Truppe hatten zunächst, nach ihrer Ernennung 2013, gefremdelt. Später stellte sich von der Leyen immer vor die Soldaten. Dass ihr unter politischem Druck das eigene Hemd am nächsten war, könnte noch auf sie zurückfallen. Bis jetzt hatte sie ihr Image als forsche Sicherheitspolitikerin und als Modernisiererin nicht nur der Truppe und ihrer Struktur, sondern auch der immer wieder für Skandale sorgenden Rüstungsbeschaffungen erfolgreich gepflegt. Die disziplinarischen Probleme in der Ausbildung und jetzt der Vorwurf, die extremistische Gesinnung unterschätzt zu haben, drohen sie im Amt zu beschädigen. Von Anfang an hatte es geheißen, die ambitionierte Politikerin könne sich in dem Ministerium entweder für Höheres empfehlen oder aber - wie manche Vorgänger - scheitern.

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