Mehr Widerstand gegen überhöhte Mieten
Mietpreisbremse erfüllt Erwartungen bisher nicht
Fast zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse wehren sich inzwischen mehr Berliner gegen hohe Mieten. Die Zahl der Verfahren habe zugenommen, sei aber immer noch klein, sagte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. »Die meisten Mieter trauen sich weiterhin nicht.« Vor einem Monat hatte ein Berliner Mieter vor dem Landgericht Recht bekommen, eine niedrigere Miete und eine Rückzahlung von mehr als 1100 Euro erstritten.
Mehrere Webseiten bieten Hilfe an. Der Service sei gefragt, sagte der Mitgründer von wenigermiete.de, Daniel Halmer. Seit Jahreswechsel hätten bundesweit bereits mehr als 10 000 Interessenten einen Online-Fragebogen ausgefüllt, um zu erfahren, ob sie möglicherweise zu viel zahlten. Daraus habe sich eine dreistellige Zahl von Verfahren ergeben.
Viele Menschen trauten sich allerdings nicht, ihr Recht durchzusetzen - aus Angst vor Kündigung und Stress mit dem Vermieter. »Mieter müssen allerdings keine Kündigung befürchten, nur weil sie die Mietpreisbremse geltend machen«, betonte Halmer.
Die meisten Verfahren landen dabei nicht einmal vor Gericht. Nach Einschätzung von Wild enden rund 80 Prozent der Fälle in einem Vergleich - häufig, weil die Mieter keine Rechtschutzversicherung hätten. Viele gäben sich dann schon damit zufrieden, zumindest etwas Geld rausgeholt zu haben.
In Berlin gilt die Mietpreisbremse seit Juni 2015. Seitdem dürfen Mieten in neuen Verträgen stadtweit nur noch zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Ausnahmen gelten für Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn der Vormieter bereits eine hohe Miete zahlte. Diese Angaben aber kennen die neuen Mieter häufig nicht. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat im Bundesrat deshalb eine Reform der Mietpreisbremse angestoßen. dpa
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