Irgendwie neu, irgendwie Establishment
Emmanuel Macron will Frankreich umkrempeln
Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, ist mit 39 Jahren der jüngste Staatschef in der Geschichte des Landes. Sich selbst bezeichnet er als »Quereinsteiger in die Politik«. Bis August 2014, als Macron überraschend zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, war sein Name der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Zuvor war er zunächst Wirtschaftsberater von Präsident François Hollande und dann stellvertretender Generalsekretär des Élysée. Der aus dem Amt scheidende Hollande hatte sich von ihm Unterstützung bei einer Kandidatur um eine zweite Amtszeit als Präsident versprochen. Dass ihn Macron stattdessen im Élysée ablösen würde, war eine seiner größten Fehleinschätzungen.
Emmanuel Macron ist 1977 in Amiens, einer Industriestadt 160 Kilometer nördlich von Paris, geboren und zunächst dort aufgewachsen. Seine Eltern und seine Geschwister sind Ärzte. Als 15-jähriger Schüler an einer von Jesuiten geleiteten Privatschule in Amiens lernte er die 24 Jahre ältere Französischlehrerin Brigitte Trogneux kennen und lieben, die er später geheiratet hat und die heute an seiner Seite steht.
Um einen Skandal zu vermeiden, haben ihn die Eltern seinerzeit nach Paris auf das Elitegymnasium Henri IV geschickt, wo er drei Jahre später das Abitur ablegte. Danach studierte er zunächst an der Pariser Politikhochschule Sciences Po Philosophie, schrieb seine Magisterarbeit über Machiavelli, seine Diplomarbeit über Hegel und war von 1999 bis 2001 Assistent des renommierten Philosophen Paul Ricoeur. 2004 schloss er an der Verwaltungshochschule ENA das Studium als einer der Besten ab.
Das sicherte ihm die Anstellung als Spitzenbeamter im Wirtschafts- und Finanzministerium. Von dort wechselte er in die Privatwirtschaft und zur Geschäftsbank Rothschild. Zwischen 2006 und 2009 gehörte er der Sozialistischen Partei (PS) an. Bei Rothschild wurde Macron zunächst Investmentbanker und nach nur zwei Jahren einer der hochbezahlten »Partner« in der Chefetage der Bank. Doch als der gerade zum Präsidenten gewählte François Hollande ihm im Mai 2012 anbot, sein Wirtschaftsberater zu werden, akzeptierte Macron.
Als Wirtschaftsminister versuchte Macron, dem sozialdemokratischen Reformkurs von Hollande eine noch stärker sozialliberale Note zu verleihen. Macron gehörte zu den Autoren des Reformpakets, mit dem Unternehmern mehr als 40 Milliarden Euro an Steuerkrediten und Abstrichen bei Sozialabgaben gewährt wurden. Doch das Ziel der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wurde dabei klar verfehlt.
Macron war auch maßgeblich an der Ausarbeitung der Reform des Arbeitsrechts beteiligt, die zu massiven Protesten und Massendemonstrationen führte. Die Regierung konnte sie nur mit Hilfe des Sonderparagrafen 49.3 durchs Parlament bekommen. Seine eigenen Ideen für eine Liberalisierung der Wirtschaft konnte Macron während seiner zweijährigen Amtszeit als Minister nur in Form eines einzigen Gesetzes ansatzweise umsetzen. Dieses Mitte 2016 in Kraft getretene »Gesetz Macron« hat beispielsweise Fernbusse im Inlandsverkehr in Konkurrenz zur Staatsbahn SNCF zugelassen und so die schwierige wirtschaftliche Lage der Bahn weiter verschlechtert.
Auch wurde das historisch grundsätzliche Verbot von Sonntagsarbeit ausgehebelt und das »Monopol« einer ganzen Reihe von Berufsgruppen gebrochen, die früher im Gegenzug zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für ihren Beruf »Gebietsschutz« genossen haben. Das hatte beispielsweise zur Folge, dass zum ersten Mal Notare für eine Demonstration auf die Straße gingen. Auch die »Uberisierung« der Wirtschaft nahm unter ihm stark zu. Selbstständige mit Minijobs übernahmen einstige Festanstellungen.
Im August 2016 legte Macron schließlich sein Ministeramt nieder, im November gab er seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Mit Blick darauf hatte Macron bereits im April 2016 in seiner Geburtsstadt Amiens die Bewegung »En marche!« (Unterwegs) gegründet, die seinen Wahlkampf trägt und sich über Spenden finanziert. Bei den mehr als 250 000 Mitgliedern der Bewegung handelt es sich mehrheitlich um gut verdienende Stadtbewohner mit Hochschulbildung und Optimismus - wie er.
Im Wahlkampf gelang Macron ein rasanter Aufschwung. Er selbst, der vom Wesen her eher zurückhaltend war, ist im Wahlkampf über sich hinausgewachsen. Er entwickelte ein bemerkenswertes Rednertalent und verstand es, bei den Begegnungen mit den Franzosen der verschiedensten Schichten und Berufe seinen natürlichen Charme und Humor einzusetzen. Die zumeist jungen Leute seiner Bewegung reißt er mit Elan mit und vermittelt ihnen Siegesgewissheit.
Dagegen hat ein Großteil der sozial benachteiligen, schwer arbeitenden oder arbeitslosen Franzosen Vorbehalte gegen Macron. Hier sind die Angriffe, die sowohl Marine Le Pen als auch Jean-Luc Mélenchon im Wahlkampf gegen dieses »Produkt der Elite« unters Volk gestreut haben, auf fruchtbaren Boden gefallen.
Emmanuel Macron will bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in allen Wahlkreisen des Landes Kandidaten der Bewegung »En marche!« aufstellen. Je zur Hälfte soll es sich um Vertreter der »Zivilgesellschaft« und um »übergelaufene«, aber unbelastete Politiker handeln, die früher der Republikanischen oder der Sozialistischen Partei angehörten. Er vertraut darauf, dass es ihm gelingen wird, eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit zu erringen.
Mit dieser will Macron sozialliberale Wirtschaftsreformen und eine gründliche Umgestaltung des politischen Lebens des Landes in Angriff nehmen, wobei er vor allem die Spaltung der Gesellschaft in Rechts und Links überwinden will. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, er wolle »alles deregulieren und den Gesetzen des Dschungels ausliefern«. Dem hält er entgegen, er wolle, dass Frankreich seine Erstarrung überwindet, wieder »Anschluss an den internationalen Fortschritt« bekommt und dass sich das Land »fit für die Zukunft« macht - als Teil der Europäischen Union.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
