Keine Gnade für Diktaturverbrecher
Argentinischer Senat erlässt Eilgesetz nach Massenprotesten
São Paulo. In einer Eilsitzung nach Massenprotesten hat Argentiniens Kongress ein Gesetz gegen Strafnachlässe bei Menschenrechtsverbrechen verabschiedet. Mit nur einer Gegenstimme nahmen die Abgeordneten am Mittwoch (Ortszeit) die neue Regelung an. Damit stellt sich der Kongress gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach die Zeit der Untersuchungshaft doppelt angerechnet werden kann. Zahlreiche wegen Diktaturverbrechen verurteile Militärs hatten nach dem Urteil Berufung eingereicht und eine Haftverkürzung verlangt. Mehr als 100 000 Menschen gingen in der Hauptstadt Buenos Aires gegen den Richterspruch auf die Straße.
Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der sich bislang in der Debatte zurückgehalten hatte, betonte, er sei gegen jegliche Art von Strafnachlässen bei Menschenrechtsverbrechen. Er lobte die Entscheidung des Kongresses, weil damit »ein Vakuum geschlossen wird«, den das Gerichtsurteil hinterlassen habe. epd/nd Seite 7
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