Neues Zeitalter für Österreich

Der präsumtive Heilsbringer der ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz, ist 30 Jahre jung. Seine Partei hat ihm eine Generalvollmacht erteilt, die das Ende der ÖVP als demokratische Kraft besiegelt. Kurz allein hat es in der Hand, wer für seine »Liste Kurz« ins Parlament einzieht. Es entfällt jede innerparteiliche soziale Kontrolle oder Filterfunktion bei jenen Mandatsträgern, die künftig einen beträchtlichen Teil der Legislative stellen. Einen solchen Zustand nennt man autokratisch, alleinherrschend.

Der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron will sein Parlament auf ähnliche Weise tatsächlich zu »seinem« machen. Autokratie scheint die Antwort (kapital)herrschaftlicher Kreise auf zunehmende Unzufriedenheit mit politischen Zuständen zu sein. Mit ihr hoffen sie verhindern zu können, dass rechte Oppositionelle wie Marine Le Pen oder Heinz-Christian Strache an die Macht kommen. Die Linke darf sich nicht täuschen lassen, Kapitaldiktatur ist kein kleineres Übel.

Beim Umgang meinungsbildender Medien mit Macron oder Kurz ist auffällig, dass Kritik an der demokratiepolitisch gefährlichen Struktur ihres Ansatzes kaum vorkommt. Wenn es Richtung Alleinherrschaft in Ankara oder Moskau geht, sind Medien schnell mit der Zuordnung »Diktatur«. Ihre Glaubwürdigkeit würde gestärkt, wenn sie auch zu Hause den kritischen Blick verstärkten.