Niederländer müssen weiter auf neue Regierung warten
Gespräche über eine liberal-christdemokratisch-grüne Koalition abgebrochen / Künftige Asylpolitik erweist sich als Knackpunkt
Amsterdam. Die Nachricht kommt am Montagabend auch für erfahrene Beobachter überraschend. »Es hat nicht geklappt«, sagt die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers, als sie in Den Haag vor die Presse tritt. Sie hatte die Koalitionsverhandlungen für eine liberal-christdemokratisch-grüne Regierung geleitet. Am Ende erfolglos: »Einwanderung war die Hürde, die zu hoch war«, so Schippers.
Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steht die Regierungsbildung in den Niederlanden damit wieder ganz am Anfang. Die Lage ist schwierig: 13 Parteien sitzen seit März in der Zweiten Kammer. Ministerpräsident Mark Rutte hatte mit seiner konservativ-liberalen VVD zwar die meisten Stimmen geholt. Um auf eine Mehrheit zu kommen, braucht er aber mindestens drei Partner. Deswegen verhandelte er unter Leitung seiner Gesundheitsministerin mit Parteien, die stark hinzugewonnen hatten: Christdemokraten (CDA), Sozialliberale (D66) und Grün-Links.
Die Verhandlungsführer hatten breite ideologische Gräben zu überbrücken, betonten aber immer wieder die gute Gesprächsatmosphäre und ihren Willen zur Einigung. Umweltpolitiker legten bereits weitreichende Vorschläge zur Klimapolitik vor.
Am Ende haben sich dann aber die Standpunkte zu Einwanderung und Integration als unüberbrückbar erwiesen – das Thema, das auch den Wahlkampf geprägt hatte. Die Spitzenpolitiker wollten nach dem Scheitern ihrer Gespräche keine genauen Angaben zu den Streitpunkten machen, niemandem die Schuld in die Schuhe schieben. Klar ist aber, dass sie sich bei dem Thema unterschiedlich profilieren wollten. Rutte bezeichnet es als seinen Verdienst, dass das von ihm mitverhandelte Türkeiabkommen die Zahl der Flüchtlinge in Europa deutlich gesenkt habe. »Ich will keinen Anführer unseres Landes, der stolz darauf ist, Menschen im Stich zu lassen«, hatte ihm der Grünen-Frontmann Jesse Klaver in einer Wahldebatte entgegengeschmettert.
Für die niederländischen Grünen wäre die Regierungsbeteiligung eine Premiere gewesen – aber wohl auch eine Belastungsprobe. Eine Koalition mit Ruttes rechtsliberaler VVD und dem CDA wäre der grünen Basis wohl nur bei weitreichenden Zugeständnissen der Partner vermittelbar gewesen. Rutte wiederum hatte sich schon im Wahlkampf eine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen zugelegt – offenbar auch, um Rechtspopulist Geert Wilders keine Wähler zuzutreiben.
Wilders wiederum meldete sich nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Seine Partei sei für die Koalitionsgespräche »komplett verfügbar«. Eine Zusammenarbeit mit ihm haben bisher aber fast alle Parteien ausgeschlossen.
Als wahrscheinlich gilt eher, dass Rutte es weiterhin mit CDA und D66 versucht – als neuen Partner aber die kleine calvinistische Christen-Union ins Boot holen will. Allerdings dürften sich dort ähnliche Streitpunkte wie mit den Grünen zeigen: Die Christen-Union spricht sich für eine humane Flüchtlingspolitik sowie weitreichenden Klima- und Umweltschutz aus.
Ganz ausschließen wollen Beobachter aber auch die Möglichkeit nicht, dass sich am Ende doch die bisherigen Verhandlungspartner noch einmal einigen. Auch 1994 hatte sich eine sozialdemokratisch-liberale Koalition erst im zweiten Anlauf gebildet.
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