Mazedonien vor schwierigem Neubeginn

Vom neuen Premier, einem Liebling des Westens, verlangen EU und USA schmerzhafte »Reformen«

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: 3 Min.

Das Ende der mazedonischen Krise scheint in Sicht. Am heutigen Dienstag beginnen in der Hauptstadt Skopje die zweitägigen Parlamentsberatungen über das Regierungsprogramm des designierten Ministerpräsidenten Zoran Zaev: Schon am Mittwoch könnte das Kabinett des bisherigen Oppositionschefs vereidigt werden. Sein Kabinett habe die »Chance und Kapazität«, Reformen umzusetzen, versichert der Chef der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens, die mit zwei Parteien der albanischen Minderheit das Regierungsruder übernimmt. Der politisch und ethnisch geteilte Vielvölkerstaat steht vor einem sehr schwierigen Neubeginn. Seit die Opposition 2015 mit der Veröffentlichung ihr zugespielter Telefonmitschnitte den Machtmissbrauch durch den langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski entlarvt hatte, versank der von Griechenland wegen des ungelösten Streits um den Landesnamen blockierte EU-Anwärter immer tiefer im Krisensumpf. Nach hartem Druck der EU und der USA erklärte sich Gruevski vor Jahresfrist mit der Einsetzung einer Übergangsregierung einverstanden.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember konnte sich die bisherige Regierungspartei mit Namen Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit, kurz: VMRO-DPMNE, trotz massiver Stimmenverluste zwar knapp als stärkste Partei behaupten. Doch Gruevski vermochte wegen des Frontenwechsels seiner langjährigen albanischen Partnerpartei Demokratische Union für Integration keine Mehrheit mehr zu bilden.

Monatelang verweigerte Staatspräsident Djordje Ivanov, der der VMRO nahesteht, Oppositionschef Zaev trotz dessen rechnerischer Mehrheit den Regierungsauftrag. Nach einem blutigen, von der VMRO inszenierten Parlamentssturm Ende April waren es erneut die Westmächte, die großen EU-Staaten, insbesondere Deutschland, und die USA, die Druck auf den wirtschaftlich kaum lebensfähigen Kleinstaat ausübten und den von ihnen erwünschten Machtwechsel erzwangen. Mitte Mai machte Ivanov den Weg für die Bildung der neuen Regierung frei.

Zu den ökonomischen Gegebenheiten Mazedoniens zählen vor allem völlig zerrüttete Staatsfinanzen. Dazu kommt ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der bisher einen beträchtlichen Teil der latenten Arbeitslosigkeit überdeckte. Der Westen verlangt hier harte und schmerzhafte »Reformen« und dringt zusätzlich auf personelle Erneuerung von Justiz und Polizei. Dies könnte sich schon rein formell als schwierig erweisen, denn für eine Neuwahl der Richter mangelt es der Regierung an der nötigen Mehrheit.

Außenpolitisch dürfte Skopje mit der Verteidigungsministerin Radmila Shekerinska, auch ein Liebling des Westens, einen neuen Anlauf für den von Athen blockierten NATO-Beitritt wagen. Schwer dürfte es Zaev jedoch fallen, die ethnischen Spannungen abzubauen. Einerseits drängt die albanische Minderheit, die ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, auf mehr Rechte. Andererseits warnt die VMRO seit Monaten vor einer albanischen Föderalisierung des Landes, was die Mehrheit der Mazedonier nach den Erfahrungen mit albanischen militanten Nationalisten im eigenen Land wie in Kosovo durchaus für begründet hält.

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