Personalthema gefährdet Erfolg von Rot-Rot-Grün

Das Thema Ertüchtigung des Öffentlichen Dienstes ist der Knackpunkt der rot-rot-grünen Koalition. Formal ist die Verantwortung für das Personal inzwischen in den zwei SPD-Senatsverwaltungen von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Innensenator Andreas Geisel aufgesplittet. So hat es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz verfügt, zu der auch die Geschäftsverteilung im Senat zählt. Nachzulesen ist das im Amtsblatt vom 12. Mai. Demnach ist der Finanzsenator unter anderem für das landesweite Organisationsmanagement im Personalbereich zuständig, der Innensenator hat aber weiterhin die Oberhoheit über die Ausbildungsbehörde.

Für die oppositionelle CDU macht diese Aufteilung keinen Sinn. Ein entsprechender Berichtsantrag der CDU-Fraktion zur einheitlichen Personalverantwortung wurde vor einigen Wochen in die Ausschüsse verwiesen. »Dort schmort er bisher so ergebnislos, wie die Koalitionsausschüsse zum selben Thema verlaufen sind«, kritisiert der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Die CDU-Fraktion fordert unterdessen weiter die Personalverantwortung in der Finanzsenatsverwaltung zu bündeln und einen Staatssekretär für dieses wichtige Thema einzusetzen. »Durch dieses Verhalten schadet der Senat dem öffentlichen Dienst in massiver Art und gefährdet somit die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung«, sagt Melzer dem »nd«.

Dass die geteilte Personalverantwortung im Senat auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition kontrovers diskutiert wird, ist lange bekannt. Auf einer nd-Veranstaltung zu Rot-Rot-Grün in Berlin betonte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, jüngst ebenfalls die Bedeutung des Themas für den Erfolg der Koalition. »Wenn wir jetzt nicht anfangen, daran zu arbeiten, werden wir auch zur Hälfte der Legislaturperiode keinen Erfolg erzielt haben«, sagte Wolf. »Da verlieren wir gemeinsam und da gewinnen wir gemeinsam, wenn wir es hinkriegen.« Schließlich hängen die geplanten Investitionen, etwa im Schulneubau, davon ab, ob es genügend Ingenieure und Planer gibt, die die Mittel auch verbauen können. Aus Sicht der Linksfraktion müsste das Thema Personal eng am Koalitionsvertrag in einer Hand, nämlich beim Finanzsenator, angesiedelt werden. In der Koalitionsschrift heißt es unter dem Titel »Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst«: »Die Koalition wird alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, in der Senatsverwaltung für Finanzen bündeln.«

Nach »nd«-Informationen war im Koalitionsvertrag zwischenzeitlich ein Personalstaatssekretär vorgesehen gewesen, der aber in der Endredaktion wieder herausflog. Seit dem Wechsel von Engelbert Lütke Daldrup auf den Flughafenchef-Posten ist eigentlich eine Staatssekretärsstelle frei. Die SPD will sie aber bislang nicht wieder besetzen.