Minister: Keine Prüfung von Gefängnis-Imamen
Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht keine Handhabe für die Forderung der CDU-Opposition nach einer Überprüfung türkischer Gefängnis-Imame. »Der Generalkonsul schickt die Leute, die er für richtig hält«, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag im Mainzer Landtag. »Wenn Sie etwas ändern wollen, wenden Sie sich an Frau Merkel.« In den zehn Gefängnissen in Rheinland-Pfalz sind acht Imame zur Betreuung türkischer Staatsangehöriger im Einsatz. CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner warnte vor der Gefahr einer Radikalisierung: »Diese Landesregierung (...) gibt sich in die Hand letztlich eines autokratischen Staates.« dpa/nd
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