Abschiebungen nach Kabul werden eingeschränkt
Kanzlerin Merkel kündigt neuen Lagebericht über das Krisenland an
Berlin. Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bis ein neuer Lagebericht vorliege und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es Abschiebungen nach Afghanistan nur in bestimmten Fällen geben. Der Opposition reicht das nicht: LINKE und Grüne forderten erneut einen kompletten Abschiebestopp, fanden dafür bei einer Abstimmung am späten Abend im Bundestag jedoch keine Mehrheit.
Zurückgeschickt werden sollen laut Merkel nur noch Straftäter, sogenannte Gefährder, denen ein Terrorakt zugetraut wird, sowie Menschen, die eine Feststellung ihrer Identität behindern. dpa/nd Seiten 2 und 4
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