Werbung

Abschiebungen nach Kabul werden eingeschränkt

Kanzlerin Merkel kündigt neuen Lagebericht über das Krisenland an

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bis ein neuer Lagebericht vorliege und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es Abschiebungen nach Afghanistan nur in bestimmten Fällen geben. Der Opposition reicht das nicht: LINKE und Grüne forderten erneut einen kompletten Abschiebestopp, fanden dafür bei einer Abstimmung am späten Abend im Bundestag jedoch keine Mehrheit.

Zurückgeschickt werden sollen laut Merkel nur noch Straftäter, sogenannte Gefährder, denen ein Terrorakt zugetraut wird, sowie Menschen, die eine Feststellung ihrer Identität behindern. dpa/nd Seiten 2 und 4

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal