Sperrverklausuliert
Uwe Kalbe über das einstimmige Bundesratsvotum zur Autobahngesellschaft
Die Argumente sind gut und zutreffend. Der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge die Tür zu öffnen, und sei es nur einen Spaltbreit, ist schlecht für das Gemeinwesen. Brandenburgs Finanzminister warnte im Bundesrat, wie Private künftig dank des Gesetztes über die neue Finanzordnung in den Unterhalt der Bundesfernstraßen einbezogen werden können – über Vorfinanzierungen, den Bau und den langjährigen Betrieb von Autobahnteilstücken und -kreuzen. Die LINKE reagiert auf so etwas allergisch, denn dies berührt ihr programmatisches Selbstverständnis.
Wieso aber stimmten dann die drei Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung dem Gesetz zu, nachdem ihr Versuch gescheitert war, über den Vermittlungsausschuss eine letzte, zuverlässige Sperre gegen Privatisierungen einzuziehen? Weil die Solidarität der Bundesländer eine neue Erfahrung ist? Das macht die Schwierigkeit deutlich, in die Politiker geraten können, wenn sie sich zwischen Loyalität und Gewissen entscheiden müssen. Nachvollziehbar ist das womöglich. Falsch bleibt es trotzdem. Die Glaubwürdigkeit der eigenen Argumente wird damit in Frage gestellt. Sich anschließend in die Forderung nach einer Volksabstimmung zu flüchten, erweckt den Eindruck, dass hier der Schwarze Peter möglichst schnell weggeschoben werden soll.
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