Landtagspräsident kontra Thüringer Innenminister
Erfurt. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius weist wenige Tage vor einer ersten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur umstrittenen Gebietsreform mögliche Fehler seiner Verwaltung zurück. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) versuche »den schwarzen Peter der Landtagsverwaltung zuzuschieben«, sagte der CDU-Politiker der »Thüringer Allgemeinen«. Dies weise er entschieden zurück. Poppenhäger lasse zudem den nötigen Respekt vor dem Gericht vermissen, wenn er nicht einmal das Urteil abwarte. Der Minister hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf eine mögliche Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof dem MDR gesagt: »Wenn die Landtagsverwaltung entscheidende Fehler gemacht haben sollte, in dem sie Protokolle nicht ausgefertigt hat, dann muss sich das die Regierung nicht zurechnen lassen.« dpa/nd
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