Strahlend und sorgenfrei

Grit Gernhardt ärgert sich über das Scheitern der Brennelementesteuer

  • Grit Gernhardt
  • Lesedauer: 1 Min.

So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom Staat. Um das nicht enden wollende Müllproblem kümmert sich ebenfalls zunächst der Staat, der zwar auch keine Lösung für tonnenweise strahlende Abfälle hat, aber die armen Konzerne nicht zu doll belasten will.

Wer so gut mit den Mächtigen zusammenarbeitet, ist verständlicherweise enttäuscht, wenn er doch mal etwas bezahlen soll, um die Unterbringung seiner noch jahrtausendelang hochgefährlichen Hinterlassenschaften irgendwie umweltverträglich zu gewährleisten. Die ab 2011 erhobene Brennelementesteuer ärgerte RWE, E.on und EnBW denn auch mächtig, deshalb klagten sie dagegen. Zum Glück saßen in der damaligen schwarz-gelben Regierung echte Experten, die die Steuer - mit Absicht oder aus Versehen - so ausgestalteten, dass sie vom Verfassungsgericht am Mittwoch gekippt wurde.

Nun sehen die Atomriesen einer Rückzahlung von über 6,2 Milliarden Euro entgegen, die ihre durch den Atomausstieg gebeutelten Bilanzen aufpolieren könnten. Unannehmlichkeiten sind auch keine mehr zu erwarten, in Sachen Endlagerfonds ist die Regierung der Industrie so weit wie möglich entgegengekommen. Das Urteil wälzt nun noch mehr Lasten auf die Steuerzahler ab - zugunsten eines sorgenfreien Lebensabends der viel zu spät verrenteten Atomkonzerne.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal