»Größter Steuerskandal der Bundesrepublik«

Berlin. Bei rein steuerlich motivierten Aktiengeschäften, so genannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals, sind der öffentlichen Hand der Bundesrepublik seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Über entsprechende Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel berichten die »Zeit« und die ARD. Die Summe sei größer als bisher bekannt, heißt es. »Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik«, wird Spengel von den Medien zitiert.

Die fragwürdigen Geschäfte sind auch als Dividendenstripping bekannt. Börsentechnisch wird darunter die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Bei den so genannten Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor, eine Steuerrückzahlung zu erreichen, auf die dieser eigentlich keinen Anspruch hätte. Der Gewinn wird aufgeteilt. Bei Cum-Ex-Geschäften wird eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert.

Cum-Ex-Geschäfte wurden erst 2012 unterbunden, Cum-Cum-Geschäfte sogar erst im Jahr 2016. »Zeit« und ARD haben nun aufwändig recherchiert, »wie ist es Banken, Börsenmaklern und Anwälten gelungen, den Staat um Milliarden zu erleichtern«. Man sei dabei in London »einer mutmaßlich kriminellen Bande von nur einem knappen Dutzend Investmentbanker« auf die Spur gekommen, heißt es. Die ARD-Sendung Panorama zeigt am Donnerstagabend den Film »Milliarden aus der Staatskasse - auf der Spur der Steuerräuber«. nd

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