Grüne fordern Zentralisierung des Verfassungsschutzes
Vorschlag für einen einzigen Inlandsgeheimdienst mit regionalen Außenstellen / CSU: Umsetzung führt nicht zu mehr Sicherheit
Berlin. Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic haben sich für eine umfassende Reform des Inlandsgeheimdienstes ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten, »der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung« habe »sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen«. Widerspruch ernteten sie aus der CSU, die eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden beim Bund ablehnt. Aus der CDU wurde dagegen Zustimmung signalisiert.
Von Notz und Mihalic fordern einen einzigen »Inlandsgeheimdienst zur Gefahr- und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs regionalen Abschnitten«. Es dürfe nicht am »Status Quo von 16 Landesämtern und einem Bundesamt für Verfassungsschutz« festgehalten werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bezeichnen es in dem Beitrag als »dringende Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge effektiv funktioniert«. »Das Schleifen und Relativieren von Grund- und Freiheitsrechten hat sich hingegen als kontraproduktiv erwiesen«, schreiben sie.
Von Notz und Mihalic fordern eine klare Definition der Aufgabenbereiche und eine klare Abgrenzung von polizeilichem Handeln. Auch fordern sie, den Einsatz von V-Leuten stark zu begrenzen und »wirksam« zu kontrollieren. Im Kampf gegen schwere Kriminalität müsse die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer verbessert werden.
»Die Causa Amri hat gezeigt, dass auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) nicht hält, was es verspricht, und Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben wird«, schreiben die Grünen-Politiker mit Blick auf den Umgang der Behörden mit dem späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.
Kritik an den Forderungen kam von CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. »Eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden der Länder beim Bund, wie es die Grünen fordern, führt nach meiner festen Überzeugung nicht zu mehr Sicherheit«, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine große Zentralbehörde bedeute nicht, dass die Aufgaben dort besser und effektiver gelöst würden. »Schauen Sie zum Beispiel nach Frankreich - dort hat man mehr Zentralismus, aber sicher nicht mehr Sicherheit.«
Aus den Reihen der CDU kam für den Vorstoß der Grünen dagegen Anerkennung. »Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz«, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der »Rheinischen Post« (Montagausgabe). Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung den Landesverfassungsschutz »sträflich vernachlässigt« hätten. Agenturen/nd
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