Politiker erhalten erstmals Zutritt zu Facebook-»Löschzentrum«

Justizminister Maas und Grünen-Abgeordnete Künast sollen Einsicht in Richtlinien des US-Konzerns bekommen

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Berlin. Das soziale Netzwerk Facebook stand oft in der Kritik für seine fehlende Transparenz im Umgang mit sogenannten Hasskommentaren. Nun gibt der Konzern Politikern erstmals die Möglichkeit, die »Löschzentrale« in der Hauptstadt zu besichtigen. Wie »Spiegel Online« berichtet, gewährt der Konzern Renate Künast von den Grünen, Justizminister Heiko Maas (SPD) und seinem Staatssekretär Gerd Billen Zutritt. An diesem Mittwoch soll Künast mit dem Team von Facebook sprechen, das mit dem Löschen der Inhalte beauftragt ist.

Facebook hat zuvor das von Bundesjustizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark kritisiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass rechtswidrige Inhalte von den Betreibern sozialer Netzwerke innerhalb eines Tages gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen solle eine Frist von sieben Tagen gegeben werden. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook offen legen, wie sie gegen strafbare Inhalte vorgehen. Für Nichteinhaltung kann es dem Gesetzesentwurf zufolge zu einem Bußgeld von 50 Millionen Euro kommen.

Das Gesetz wurde allerdings noch nicht verabschiedet, da der Entwurf laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Ein Grund dafür sei, dass Begriffe wie »Fake News« oder »Hasskommentare« nicht eindeutig genug definiert seien.

Künast und Billen hätten seit anderthalb Jahren angefragt, die sogenannte Löschzentrale von Facebook einzusehen. Bisher hatte der Social-Media-Konzern keine Auskunft darüber gegeben, wie viele Mitarbeiter nach welchen Richtlinien gemeldete Inhalte von der Plattform entfernen.

Es seien auch weitere Abgeordnete dazu eingeladen worden, das »Löschzentrum« zu besuchen, das von dem Dienstleister Arvato betrieben wird. Eine Recherche der »Süddeutschen Zeitung« ergab zuvor problematische Arbeitsbedingungen bei der Bertelsmann-Tochter Arvato. Das NetzDG würde den US-Konzern auch dazu verpflichten, Angaben zu den Arbeitsbedingungen bei Arvato zu machen. Grünen-Politikerin Renate Künast soll am Montag eine Anhörung zu dem geplanten Gesetz mit Experten leiten. Agenturen/nd

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