Gesetzentwurf

Ungarn auf dem Weg zur homofeindlichen Republik

Tausende Menschen demonstrieren gegen geplantes Gesetz zur Tabuisierung von Sexualität

Kleine Verbesserungen, große Versäumnisse

Viele Schlechterstellungen für Menschen mit Behinderung bleiben bestehen

+++ Offenbar Einigung bei Notbremse - Ausgangssperre ab 22 Uhr +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Montag, 19. April 2021:+++ Landkreise fordern Änderungen bei Notbremse +++ Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 165,3 +++

Schlag ins Gesicht der Mieter

Innenministerium streicht nach Lobbytreffen Umwandlungsverbot aus Entwurf

Fragliche Normen

Ulrike Klöppel über den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

Was ändert sich für Verbraucher ab 1. Juli?

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

Mit der Ein-Stunden-Regel gegen »Terror«

Umstrittenes Gesetz wird zwischen Europaparlament, Regierungen und EU-Kommission derzeit beraten

An patriarchalen Strukturen rütteln

Vanessa Fischer über den Gesetzentwurf, der Upskirting strafbar macht

Homo braucht keine Heilung

Der Bundestag stimmt über ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionstherapien ab

Spahn will Organspende vereinfachen

Wer vor dem Tod keinen Widerspruch einlegt, soll automatisch Spender sein

Gesetzentwurf gegen »Darknet-Märkte«

Experten und Oppositionspolitiker meinen, dass es kein besonderes Gesetz braucht

Streit um Russlands Renten

Gesetzentwurf im Parlament und der Kreml hält sich raus / Erste Proteste gegen Anhebung des Eintrittsalters

Politiker erhalten erstmals Zutritt zu Facebook-»Löschzentrum«

Justizminister Maas und Grünen-Abgeordnete Künast sollen Einsicht in Richtlinien des US-Konzerns bekommen

Karlsruhe wird beim BKA-Gesetz ignoriert

Die Reform der Bestimmungen zum Bundeskriminalamt ist verfassungsrechtlich bedenklich

Mal wieder mehr Überwachung

Innenminister de Maizière will zusätzliche Kameras auf Bahnhöfen - auch für moderne Gesichtserkennung

Britische Unternehmen sollen Ausländer erfassen

Starker Widerstand gegen Vorschlag von Ministerin Amber Rudd / Oppositionelle Labour-Partei: Vorhaben ist spalterisch und diskriminierend

Gericht verurteilt Lohfink wegen falscher Verdächtigung

Model muss 20.000 Euro Strafe zahlen / Staatsanwältin: Angeklagte habe gelogen und Ermittler bewusst in die Irre geführt

Frankreich: Arbeitsgesetz durchgepeitscht

Premier Valls hat erneut Verabschiedung des umstrittenen Arbeitsgesetzes an Misstrauensvotum geknüpft

»Rohrkrepierer«: Massive Kritik an Entwurf zu Teilhabegesetz

LINKE: Gesetz verdient den Namen nicht nicht einmal / Behindertenaktivist: »Wir sind entsetzt von den Vorschlägen«

Chile will Abtreibungsverbot lockern

Nach Vergewaltigungen oder Gefahr für das Leben der Mutter soll ein Schwangerschaftsabbruch möglich werden