Anhaltend hoher Rüstungsexport
Regierung genehmigte 2016 Ausfuhr im Wert von 6,85 Milliarden Euro LINKE-Politiker: Politikwechsel nötig
Berlin. Die Bundesregierung hat 2016 weniger Rüstungsexporte genehmigt. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beratenen jährlichen Exportbericht hervor. Grünes Licht gab es demnach für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor rechnete man 7,86 Milliarden Euro ab. Knapp 54 Prozent der Exporte gingen 2016 nicht in EU- und NATO-Staaten sowie der NATO-gleichgestellte Länder.
Die Opposition beklagte das anhaltend hohe Niveau der Exporte. In Kriegs- und Krisenregionen würden immer noch Waffen geliefert. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte, »dass die Kriegsparteien, die für den blutigen Krieg in Jemen verantwortlich sind, auch weiterhin deutsche Waffen bekommen«. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion Michael Leutert erklärte mit Blick auf die Bundestagswahlen: »Gerade bei den Rüstungsexporten zeigt sich, wie notwendig ein echter Politikwechsel und eine andere Außenpolitik sind.« hei Seite 6
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