Gefälschte Briefe an die AfD
Der Partei droht juristischer Ärger in Niedersachsen
Hannover. Nach der Veröffentlichung von gefälschten Schreiben mit Absender der Landeswahlleiterin hat nun auch die AfD Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Er habe keine Ahnung, wer der Urheber der Fälschungen sei, sagte der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel am Freitag der dpa. »Es muss jemand sein, der der AfD von intern oder extern massiven Schaden zufügt.«
Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gestellt. In den gefälschten Briefen wird der AfD bestätigt, dass die Landesliste eingegangen sei und nur geringfügige Mängel festgestellt worden seien. Tatsächlich liegt die Liste der Behörde aber nicht vor. Gleichwohl Hampel erklärte, dass der ehemalige Schriftführer der Partei die Liste Ende Februar beim Landesinnenministerium eingeworfen habe; an den ehemaligen Schriftführer seien auch die gefälschten Briefe adressiert gewesen. Die Unterlagen müssen bis Mitte Juli eingereicht werden, andernfalls droht der AfD Niedersachsen, an der Bundestagswahl im September nicht teilnehmen zu können.
In der Landespartei versuchen Kritiker von Hampel, die Listenaufstellung für die Bundestagswahl über die Schiedsgerichte der Partei anzufechten. dpa/nd
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