Cum-Ex: Koalition sieht kein Versagen
Fehler in der Finanzverwaltung laut Opposition schuld am Steuerskandal
Berlin. Bei der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen haben sich Koalition und Opposition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Nach etwa einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind sich Union, SPD sowie Grüne und LINKE lediglich einig, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften um illegale Transaktionen gehandelt habe. Doch sieht die Koalition - im Gegensatz zu LINKEN und Grünen - kein Versagen der Finanzverwaltung.
»Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir (...) nicht erkennen können«, sagte etwa der SPD-Experte Andreas Schwarz. LINKE-Obmann Richard Pitterle warf jedoch ein, dass die Ermittlungen eindeutig ergeben hätten, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen seien, »die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben«. Am Freitag berät der Bundestag über den Abschlussbericht des Ausschusses. dpa/nd Seiten 4 und 17
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
