Cum-Ex: Koalition sieht kein Versagen
Fehler in der Finanzverwaltung laut Opposition schuld am Steuerskandal
Berlin. Bei der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen haben sich Koalition und Opposition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Nach etwa einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind sich Union, SPD sowie Grüne und LINKE lediglich einig, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften um illegale Transaktionen gehandelt habe. Doch sieht die Koalition - im Gegensatz zu LINKEN und Grünen - kein Versagen der Finanzverwaltung.
»Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir (...) nicht erkennen können«, sagte etwa der SPD-Experte Andreas Schwarz. LINKE-Obmann Richard Pitterle warf jedoch ein, dass die Ermittlungen eindeutig ergeben hätten, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen seien, »die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben«. Am Freitag berät der Bundestag über den Abschlussbericht des Ausschusses. dpa/nd Seiten 4 und 17
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