Gerichte kritisieren Zusammenarbeit mit dem BAMF
Stuttgart. Verwaltungsgerichte kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylstreitverfahren. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den BAMF-Außenstellen im Südwesten seien für die Verwaltungsgerichte kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar, teilte das baden-württembergische Justizministerium am Mittwoch mit. »Telefonische Anfragen der Gerichte enden häufig in Endlos-Verweisungsketten.« Viele Richter hätten es daher aufgegeben, im laufenden Verfahren Kontakt zum BAMF zu suchen. Schriftliche Anfragen der Gerichte würden häufig nicht oder sehr spät beantwortet. »Teilweise kommt es vor, dass Stellungnahmen des BAMF erst bei Gericht eingehen, nachdem das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.« Der Justizminister von Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), will das Thema bei der Justizministerkonferenz ansprechen. Die Ressortchefs tagen bis Donnerstag in Rheinland-Pfalz. dpa/nd
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