Polen verschärft Abtreibungsrecht

Rechtsnationale Regierung schränkt Zugang zur »Pille danach« ein

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Berlin. Die rechtsnationale Regierung in Polen hat den Zugang zu der »Pille danach« eingeschränkt. Der konservative Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag das im Mai vom Parlament verabschiedete Gesetz, nach dem es Pillen zur Geburtenkontrolle nur noch auf Rezept gibt. Seit 2015 war die »Pille danach« in Polen für über 15-Jährige frei erhältlich.

Die seit November 2015 amtierende Regierung in Warschau hat bereits staatliche Mittel für In-Vitro-Fertilisation und andere Formen der künstlichen Befruchtung gestrichen. Im vergangenen Jahr versuchte sie, Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig zu verbieten. Diese sollten künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist.

Dagegen gingen an mehreren Tagen landesweit zehntausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straße. Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski beherrschte Parlament machte daraufhin einen Rückzieher.

Das polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot. dpa/nd

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