G20-Proteste: Zwei Festnahmen, viele Aktionen

Für Flüchtlinge und Protestcamps

Und was ist heute in Hamburg in Sachen G20 los? Der Protest gegen den Gipfel der selbst ernannten Mächtigen geht weiter. Am Samstag wollen Kritiker unter dem Motto »Wir sind hier« einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und im Umgang mit Geflüchteten fordern. Am Abend richtet sich eine weitere Aktion dann gegen eine für den G20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg. Das vorgesehene Gebäude hatte zuletzt als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge gedient und soll während des Gipfels bis zu 400 Gefangene beherbergen. Ebenfalls am Samstagabend wollen zudem Gipfelgegner im Altonaer Volkspark die Einrichtung von Camps für Demonstranten während des Gipfels einfordern. Der Streit um die Protestcamps geht derweil vor Gericht weiter - gegen ein Verbot soll nun nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werden.

G20-Camp: Aktivisten ziehen vor das Verfassungsgericht
Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das Zeltlager im Stadtpark verboten / Rechtsmittel ausgeschlossen

Zwei Festnahmen in Hamburg

Derweil hat die Hamburger Polizei zwei Menschen kurzzeitig festgenommen, denen sie vorwirft, Straftaten bei dem G20-Treffen geplant zu haben. Die in Berlin gemeldeten Männer seien, so schreibt es die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Polizei, »als linksextremistische Gewalttäter bekannt«. Wie es zu der Festnahme kam? Die 23 und 27 Jahre alten Männer seien einem Anwohner in der Nacht zum Donnerstag in Hamburg-Altona aufgefallen, Beamte überprüften dann deren Identität. O-Ton Polizei: Sie hätten in einem Auto gesessen und »hierfür keine plausible Erklärung vorbringen« können. Die Polizei entdeckte dann noch in unmittelbarer Nähe einen Transporter mit Berliner Kennzeichen, darin »stellten die Beamten Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten sicher. Auch wurde eine Liste mit Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen aufgefunden«, so die Polizei. Die Schlussfolgerung der Behörden: »Aufgrund der Gesamtumstände muss davon ausgegangen werden, dass die Personen zu Vorbereitungshandlungen von schweren Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg gereist sind.« Die Polizei musste die Männer allerdings wieder freilassen. »Die Polizei beantragte eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung nach dem Gefahrenabwehrrecht. Diesem Antrag wurde vom Amtsgericht Hamburg nicht entsprochen. Beide Personen wurden daher aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei geht hierzu in die Beschwerde«, so die Behörden. Die Polizei sprach dann ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeirecht aus, das den Bereich des Messegeländes sowie des Schanzenviertels umfasst.

Özdemir: Friedlich bleiben!

Unterdessen hat sich der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, in Sachen G20-Proteste zu Wort gemeldet - und die Kritiker dazu aufgerufen, bei allen Aktionen friedlich zu bleiben. »Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung«, sagte Özdemir der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung. Bürgerproteste anlässlich des G20-Gipfels hält Özdemir dagegen für angebracht. »Nach Hamburg kommen neben Trump auch Putin und Erdogan, die neue autoritäre Testosteronachse, da gibt es genügend Gründe für Protest. Und der muss und wird in Deutschland möglich sein«, sagte Özdemir. Er freue sich »über jeden, der friedlich für Klimaschutz und gerechte Globalisierung auf die Straße geht«.

Fröhliche Wasserbombenschlacht

Bereits am Freitag haben G20-Kritiker in Hamburg mit einer fröhlichen Wasserbombenschlacht gegen den umstrittenen Gipfel und gegen die polizeilichen Einschränkungen demokratischer Kritik protestiert. Die etwa 200 Demonstranten wandten sich am Freitag mit der Aktion auf dem Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli vor allem gegen Maßnahmen der Behörden während des Treffens und gegen die sogenannte blaue Zone, in der während des Gipfels Demonstrationen verboten sind. »In Hamburg wurde der Rechtsstaat abgeschafft«, hieß es im Aufruf zu der Aktion. Per polizeilicher Allgemeinverfügung seien »große Teile Hamburgs zu demokratiefreiem Gebiet erklärt« worden. Die Aktion hatte augenzwinkernden Charakter, war aber doch auch auf eine ernst Sache bezogen. Die Kundgebungsteilnehmer, darunter viele Kinder, bewarfen sich mit Wasserbomben, bespritzten sich mit Wasserpistolen oder mit Sprühflaschen. Einige Demonstranten waren in Regenkleidung gekommen, andere im Bademantel. »Die Straßen versinken im Chaos, verschiedene Banden versuchen die Macht an sich zu reißen, die Lage ist außer Kontrolle«, hieß es vorher im Aufruf - »Mach dich bereit - wir fluten die Blaue Zone!« So sollten »Massen mobilisiert« und die »grandioseste Wasserschlacht« gestartet werden, »die Hamburg je gesehen hat«. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Organisatoren hatten mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet. nd/Agenturen

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