Die schwarz-gelben Windstromdrosseler aus NRW
Umweltpolitisch ist von Koalition zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Wende zu erwarten
Den letzten Bundesparteitag hat die CDU im Dezember in Essen veranstaltet. Bei Parteitagen ist es üblich, Geschenke zu verteilen. In Essen durfte Armin Laschet, als Gastgeber, der Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende etwas überreichen. Laschet entschied sich für ein Model des »Streetscooter« - ein elektronisch angetriebener Lieferwagen, der an der Technischen Universität in Aachen entwickelt worden ist und mittlerweile, als Tochterunternehmen der Post, in Serie gefertigt wird.
Auf dem Parteitag erzählte Laschet der Kanzlerin und den Delegierten von dem Auto aus seiner Heimatstadt. Der »Streetscooter« gehört zu Laschets Lieblingsbeispielen. Und er zeigt auf, wie sich die künftige Koalition Energiepolitik vorstellt. Wenn Laschet und Lindner sagen, dass sie »Ökonomie und Ökologie versöhnen« wollen, dann schweben ihnen Projekte wie der Aachener Lieferwagen vor. Klimafreundlicher Umbau ist nur dann willkommen, wenn er Arbeitsplätze und private Gewinne verspricht. Sonst nicht.
Beschränkungen für Unternehmen bei Neuansiedlungen sollen gelockert werden. Der Ausbau der Windenergie wird als »ideologisch motiviert« kritisiert. Damit soll nun Schluss sein. Statt 500 Meter soll der Mindestabstand zur Wohnbebauung demnächst anderthalb Kilometer betragen. Für neue Anlagen will die Koalition keine Schneisen in den Wald schlagen.
Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW und ehemaliger Grünen-Politiker, kritisiert die schwarz-gelben Pläne. Sie seien eine »gewollte Vollbremsung des Windenergieausbaus«. Bis zu 80 Prozent der potenziellen Ausbaufläche würden dadurch verloren gehen, moniert er. Auch Teile der 20 000 Arbeitsplätze, die es in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Windenergie gibt, seien durch die Pläne der kommenden Regierung in Gefahr.
Dabei wäre zu einem Ausbau von erneuerbaren Energien in NRW eigentlich dringend angeraten. Das Land hängt hier nämlich im Vergleich zu anderen Ländern stark zurück. Nur 13 Prozent des Stroms, der in dem bevölkerungsreichsten Bundesland verbraucht wird, stammt aus regenerativer Energie. Im Bundesschnitt sind es rund 30 Prozent.
Die Umweltpolitik droht insgesamt bei der neuen Regierung auf der Strecke zu bleiben. Denn auch bei der Verkehrspolitik denken Laschet und Lindner zuerst an das Auto. Das Stauproblem in den Ballungsräumen wolle man schnell angehen, hieß es. Brücken und Straßen sollen erneuert werden. Dabei soll auch die öffentlich-private Partnerschaft gestärkt werden. Wirtschaftsinteressen stehen auch bei der Verkehrspolitik im Vordergrund.
Nordrhein-Westfalen soll als Logistikstandort ausgebaut werden, schließlich liege das Land günstig für die Überseehäfen in Antwerpen und Rotterdam, ist auch auf der europäischen Nord-Südachse zentral heißt es.
Um mehr Waren in das Bundesland zu bekommen, soll zwar auch der Schienengüterverkehr expandieren; aber die Pläne für Bahnnutzer klingen weniger anspruchsvoll. Der Dschungel aus Verkehrsverbünden soll abgebaut, ein paar Strecken ausgebaut werden. Doch eine umfassende Stärkung des Öffentlichen Verkehrs steht nicht auf dem Plan von CDU und FDP. Und beim Nahverkehr will Schwarz-Gelb lediglich den derzeitigen Stand erhalten.
Immerhin an einem Punkt scheint die neue Koalition entschlossener als die abgewählte rot-grüne Regierung um Hannelore Kraft (SPD) zu sein. Die Beteiligungen an dem französischen Konzern »Engie Electrabel«, der die belgischen Pannen-Atomkraftwerke Tihange und Doel betreibt, sollen möglichst schnell verkauft werden.
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