Aufreger im Wartestand
Velten Schäfer über die Enthüllungen zum Freihandelsabkommen EU-Japan
Massendemos, Dauertalk, nächtliche Liveberichte über die letzten Zuckungen des Widerstands der wallonischen Regionalregierung: Der Streit um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA war im Herbst ein Riesenthema. Erstaunlich ist daher die relative Ruhe um die Verhandlungen mit Japan in ähnlicher Sache. Traut man den höflichen Japanern weniger Unbill zu als jenen nordamerikanischen Konzernen, denen - so die Befürchtung - CETA Tür und Tor für die Missachtung von Sozial- und Umweltstandards öffnen sowie Milliardenklagen gegen demokratische Gesetze ermöglichen würde?
Am Freitag hat Greenpeace 200 Seiten aus den Verhandlungsunterlagen veröffentlicht. Die Formulierungen bleiben hinter CETA teils zurück, bis ins Grundsätzliche. So wird etwa das »right to regulate« - das Recht der Regierungen, Regelungen zu treffen, die Auswirkungen auf Investitionen haben könnten, ohne sich Schadensersatzforderungen auszusetzen - auf »notwendige Maßnahmen hinsichtlich legitimer politischer Ziele« beschränkt. Was ist »notwendig«, was »legitim«? Wer entscheidet das?
»JEFTA« taugt nicht weniger zum Aufreger als jene beiden Abkommen, die 2016 Furore machten. Ein Anlass böte sich beispielsweise bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
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