Mays Tories unterschreiben Regierungsabkommen mit DUP
Angeschlagene britische Konservative können Minderheitsregierung bilden / Eine Milliarde Pfund in zwei Jahren zusätzlich für Nordirland
London. Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Regierungsabkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Das Abkommen für eine Minderheitsregierung sei bereits unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher Mays am Montag der Nachrichtenagentur AFP. May ist nach den Verlusten ihrer Tories bei der Parlamentswahl auf die Unterstützung der erzkonservativen Regionalpartei angewiesen.
Das Abkommen gelte für die gesamte Legislaturperiode und werde »eine stabile Regierung« sichern. Das Regierungsabkommen sei »gut für das Vereinigte Königreich und gut für Nordirland«, sagte die DUP-Chefin. Die Nordiren bekommen für ihre Unterstützung zusätzliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Pfund. Das Geld werde über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt und in neue Infrastruktur und den Gesundheits- und Bildungsbereich in Nordirland investiert, sagte Foster.
Die DUP wird die konservative Tory-Regierung der Vereinbarung zufolge bei den Brexit-Gesetzen, in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie bei allen Vertrauensabstimmungen unterstützen. In allen anderen Bereich will die DUP »von Fall zu Fall« entscheiden. Die erste Vertrauensabstimmung steht bereits am Donnerstag an, wenn die Abgeordneten über Mays Regierungsprogramm abstimmen.
May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büßten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein: Sie verfügen nur noch über 317 der 650 Mandate und sind auf die zehn Abgeordneten der DUP angewiesen, um weiter regieren zu können.
May gilt seit der Wahl als angeschlagen. Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde nun von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.
Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche. AFP/nd
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