Verweigerer des Rücktritts

Bislang weigert er sich beharrlich, zurückzutreten. Doch diese Woche könnte der konservative Spanier Pedro Agramunt seinen Posten als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats los sein. Zumindest hat diese am Dienstag den Weg dafür geebnet. Abgeordnete aus den 47 Mitgliedstaaten stimmten in Straßburg mehrheitlich für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der Grund: eine umstrittenen Syrien-Reise von Agramunt.

Der Vater von zwei Kindern hatte schon im April den Vorsitz temporär abgeben müssen. Das Präsidium hatte Agramunt, der seit 1993 Senator für Valencia ist, das Misstrauen ausgesprochen. Seither darf der Spanier die Europarat-Versammlung, eine Institution, die etwa Wahlen beobachtet und die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedsländern beobachtet, nicht mehr nach außen vertreten.

Die von russischen Abgeordneten organisierte Reise nach Syrien war dabei nur die Handlung, die das Fass zum Überlaufen brachte. Auf dieser hatte sich Agramunt mit Staatschef Baschar al Assad, dessen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, fotografieren lassen. Dem Spanier wird außerdem vorgeworfen, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit kritischen Berichten über Aserbaidschan blockiert zu haben. Agramunt war deshalb aufgefordert worden, seinen Posten als Berichterstatter über die Lage in dem Land aufzugeben. Statt systematische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, habe er sie gedeckt.

Gedeckt hat der Ultrakonservative auch den Italiener Luca Volontè. Der ehemalige Europarat-Parlamentarier hat mehr als zwei Millionen Euro an Schmiergeldern aus Aserbaidschan erhalten. Eine Untersuchung der Vorfälle hat Agramunt behindert; E-Mails sollen seine Verstrickungen belegen.

Um Agramunt loszuwerden soll nun sogar die Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung geändert werden. Bleibt abzuwarten, ob das Agramunt zum Rücktritt bewegt.