Unter Umgehung des Parlaments

Der neue französische Präsident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt der Reform ist noch unbekannt, aber Macrons Politik als Wirtschaftsminister, seine Ankündigungen und ein Leak deuten auf eine französische Agenda 2010 hin.

Mindestens genau so interessant wie die Reform selbst ist die Art und Weise, wie der in Brüssel und Berlin als Hoffnungsträger gefeierte Macron die Reform durchbringen will: nämlich mit Dekreten unter weitgehender Ausschaltung des Parlaments. Letzteres muss ihm dafür jedoch die Vollmacht geben. Dies soll das am Mittwoch im Kabinett einzubringende Gesetz leisten. Die Selbstentmachtung des Parlaments dürfte eine Formsache sein, weil Macrons Partei La République en Marche eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Zwar ist es in Frankreich nicht unüblich, dass Präsidenten die ohnehin schon schwache Stellung des Parlaments per Dekret auf Zeit einschränken. Aber von welchem Demokratieverständnis zeugt es, auf Dekrete zurückzugreifen, wenn man im Parlament eine satte Mehrheit hat? Die Antwort erübrigt sich. Macrons Ziel ist klar: Arbeiterrechte schleifen, solange die Euphorie für ihn noch anhält und die Gewerkschaften vom Widerstand gegen die Reform aus dem Vorjahr noch geschwächt sind.