»Rigaer 94«: Neue Krawalle befürchtet

Die Innenbehörden gehen davon aus, dass Aktivisten aus dem Umfeld des Hausprojektes »Rigaer Straße 94« den G20-Gipfel in Hamburg für Aktionen in Berlin nutzen wollen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. CDU- und FDP-Abgeordnete rückten den Senat derweil in die Nähe der Gewalttäter. Stephan Lenz (CDU) sprach von einer Deeskalationsstrategie des Innensenators gegenüber »Vermummten«, »die ja sehr nah sind mit ihrer Partei und denen, die da gegenüber sitzen«. Holger Krestel (FDP) sagte, es müsse Personen in der linken Szene geben, »die nicht in der ersten Reihe agieren, die aber in der Lage sind, diese Mannschaften anzuleiten«. Wer die Gewalttaten steuere, das wolle man vom Innensenator genannt bekommen. Die Auskunft erhalte man aber nicht. Von Ausschussmitgliedern der Regierungsfraktionen wurde den Oppositionspolitikern daraufhin vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Für die linksradikale Szene sei die Kadterschmiede in der Rigaer Straße gegenwärtig ein politisches Symbol, schätzte Geisel die Lage ein. Sie wolle den Konflikt gezielt eskalieren, um ihre Ablehnung der herrschenden Ordnung und der Gentrifizierung kundzutun. Man deute die mangelnde Werbung der Szene für den G20-Gipfel in Hamburg im Juli als Zeichen, dass die Szene in Berlin tätig werden wolle, während viele Polizisten in Hamburg sind.