Linkspartei drängt auf neues Vergabegesetz
Novelle soll zur Anhebung des niedrigen Lohnniveaus in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beitragen
Berlin. Die oppositionelle Linkspartei hat ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge vorgelegt und setzt damit die SPD/CDU-Koalition unter Druck. Der demnächst im Landtag behandelte Gesetzentwurf enthält konkrete Lohnvorgaben für Unternehmen, die im Auftrag von Land oder Kommunen tätig werden wollen. Damit solle ein kräftiger Impuls für die Anhebung des unverändert niedrigen Lohnniveaus in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns gesetzt werden, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Helmut Holter. Entgegen den Wahlversprechen der SPD hätten die Regierungsparteien bislang nichts für eine höhere Tarifbindung getan. Laut Statistik liegt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern bei 79 Prozent des Bundesdurchschnitts. Acht von zehn Betrieben und mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Nordosten haben laut DGB keinen Tarifvertrag. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
