Lichtenberger fordern Milieuschutz

In Neukölln geht es voran mit der Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete. Zwei neue Gebiete sollen unter Schutz gestellt werden, beschloss das Bezirksamt am Dienstag. In zwei Wochen soll die Bezirksverordnetenversammlung abschließend darüber befinden, Anfang August könnten die Regelungen wirksam werden. Überzogene Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen können damit verhindert oder zumindest erschwert werden. Rund 22 000 Haushalte werden von den Regeln profitieren.

»In den untersuchten Gebieten haben sich die Mieten zwischen 2008 und 2015 teilweise mehr als verdoppelt und liegen inzwischen vielfach sogar schon über dem Berliner Durchschnitt«, sagt der Neuköllner Stadtentwicklungs-Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne). »Für die Miete müssen ärmere Haushalte mittlerweile zwischen 40 und 60 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufbringen«, so Biedermann weiter.

In Lichtenberg soll mit dem direkt ans Ostkreuz angrenzenden Kaskelkiez jedoch nur eines von drei untersuchten Gebieten Milieuschutz bekommen. Für das Areal »Frankfurter Allee Nord«, zwischen Friedrichshain und dem Bahnhof Lichtenberg gelegen, und den Weitlingkiez südöstlich des Lichtenberger Bahnhofs plant die zuständige Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) jedoch keine Unterschutzstellung. Damit folgt sie den Ergebnissen der Studien, die Institute im Auftrag des Stadtbezirks erstellt hatten.

»Im Weitlingkiez gab es sehr wenige tatsächliche Aufwertungsinvestitionen«, begründet TOPOS-Geschäftsführer Sigmar Gude die Empfehlung gegenüber »nd«. »Tatsächlich gibt es die zur Zeit üblichen, sehr hohen Aufschläge bei Neuvermietungen«, so Gude weiter. Er verstehe, dass dies die Bevölkerung beunruhige. Aber das könne man mit Milieuschutz nicht ändern. »Ich finde es nicht richtig, den Bürgern mit diesem Instrument unberechtigte Hoffnungen zu machen«, sagt Gude.

»Die SPD-Stadträtin Monteiro muss ihre Blockadehaltung gegen den Erlass von Erhaltungssatzungen endlich aufgeben«, fordern dagegen Sebastian Schlüsselburg und Hendrikje Klein von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Monteiro kann sich urlaubsbedingt nicht äußern.

Tatsächlich hat Milieuschutz Einfluss, so eine Auswertung der Antworten auf Schriftliche Anfragen der beiden Abgeordneten. In Folge des Inkrafttretens der Verordnung im März 2015, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten untersagt, habe sich das Umwandlungsgeschehen in den vier Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg deutlich reduziert. Vom ersten bis zum vierten Quartal ging dort die Zahl um 61,5 Prozent zurück. In Gebieten ohne entsprechende Verordnung stieg die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dagegen um über 80 Prozent.

Schlüsselburg und Klein halten auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Weitlingkiez und in der Rüdigerstraße - sie gingen zwischen 2011 und 2016 von jeweils über acht Prozent auf deutlich unter sechs Prozent zurück - für ein deutliches Indiz für Verdrängung. Da diese bereits seit längerem im Zentrum stattfinde, wachse nun der Druck auf innenstadtnahe Kieze, so Schlüsselburg. »Dieser erzwungene Bevölkerungsaustausch ist in den letzten Jahren zunehmend auch im Weitlingkiez und in der Rüdigerstraße zu spüren«, beobachtet Klein.

Rund um die Weitlingstraße werden inzwischen Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt, damit sich der Bezirk mit dem Thema Milieuschutz nochmals befassen muss. Dafür müssen 1000 Unterzeichner aus Lichtenberg zusammenkommen. »Wenn neue Indizien vorliegen, kann relativ schnell ein Aufstellungsbeschluss gemacht werden«, so Sigmar Gude. Damit könnten Bauanträge ein Jahr lang zurückgestellt werden.

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