Bevorzugung von Beamtinnen in NRW wird kassiert
Düsseldorf. Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen schleunigst wieder abgeschafft werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP vor, der am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden soll. Die alte Rechtslage solle wiederhergestellt werden, heißt es dort. Damit wollen die Regierungsfraktionen ein Wahlversprechen einlösen. Nach dem Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 sind Frauen »bei im Wesentlichen gleicher Eignung« bevorzugt zu befördern. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die von der rot-grünen Vorgängerregierung verantwortete Neufassung als verfassungswidrig gestoppt. Das Gesetz wird derzeit vom NRW-Verfassungsgerichtshof geprüft. Mittlerweile hätten fast 100 Beamte Rechtsmittel gegen Personalentscheidungen auf Grundlage des Frauenförderungsparagrafen eingelegt, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. dpa/nd
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