Olaf Scholz entschuldigt sich

Offene Fragen nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten für Entschädigungen nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch bestätigte, stehe eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Hamburg vor dem Abschluss. Die Hansestadt soll eine Ansprechstelle einrichten.

Der politische Disput nach dem Gipfel findet hingegen kein Ende. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union »ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit« vor. Wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Die CSU kritisierte das als »flegelhaften Tiefschlag«. Scholz entschuldigte sich vor der Hamburger Bürgerschaft für das Chaos am Rande des Gipfels. Auch der Ausschluss von über 30 Journalisten bleibt Gegenstand politischen Streits. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte Aufklärung von der Bundesregierung, vor allem über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Türkei. dpa/nd Seiten 4 und 5

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal