Ärmelschonerrevolution durch die SPD
Uwe Kalbe zu Martin Schulz’ Zukunftsplan für Deutschland
Noch ist die Entscheidung offen, wer den Preis für Gutes Regieren in Form des Wahlsieges zur Bundestagswahl erhalten wird. Aber die Zeichen verfestigen sich, dass es im Wettstreit um die Wähler darum geht - um Gutes Regieren. Union und SPD richten ihr Augenmerk auf die Überzeugungsarbeit, wo der bessere Verwalter hiesiger Verhältnisse zu finden ist. Um die Verhältnisse selbst geht es nicht. Sie werden nicht in Frage gestellt. Der Zukunftsplan für Deutschland, mit dem Martin Schulz aus dem bereits beschlossenen SPD-Wahlprogramm die vermeintlich einprägsamsten Schwerpunkte herauskitzelte, um im Gedächtnis der Wähler zu landen, belegt genau das: Verwaltungsehrgeiz.
Das bedeutet nicht, dass Digitalisierung, Europa- und Bildungspolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Unternehmensförderung unwichtig wären. Aber was könnte die SPD, was könnte Martin Schulz nur glauben machen, dass sie die Begeisterung der ersten Stunde, den Jubel über den Heiligen Martin mit solchen Themen geweckt hätten? Die rührten aus der Illusion der Wähler, Schulz’ vehementes Versprechen sozialer Gerechtigkeit könnte ihr Unbehagen über das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit in diesem Land und darüber hinaus mildern helfen. Dieser Eindruck hat sich gelegt, und auch der Zukunftsplan kann ihn nicht wiedererwecken.
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