Millionen Euro für die Kitas
Mindestens 50 Millionen Euro will der Senat 2018 und 2019 zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen in Kindertagesstätten investieren. Am Dienstag stellte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine entsprechende Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vor. Geplant ist, ab 1. Januar 2018 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auszuweiten, die Personalausstattung zu verbessern und die Zuzahlung für Eltern einzuschränken.
Scheeres setzt dabei auf einen »Dreiklang« aus dem Ausbau der Kitaplätze, dem Abbau der Zugangshürden und der Verbesserung der Qualität: »Mit dem Beschluss wollen wir eine gute Kitapolitik für alle Kinder machen.«
Ab nächstem Jahr sollen Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf bis zu sieben Stunden Betreuung pro Tag erhalten. Bisher galt der Anspruch lediglich für fünf Stunden täglich. Auch soll die Bedarfsprüfung für diese Teilzeitförderung wegfallen. Der Senat rechnet dafür mit bis zu 19 Millionen Euro Mehrkosten.
Der Senat will des Weiteren Eltern vor ungewollten finanziellen Verpflichtungen schützen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde beschlossen, dass öffentlich finanzierte Kitas ab dem 1. August 2018 gebührenfrei sein sollen. Die am Dienstag vorgestellte Regelung soll zusätzlich vereinbarte regelmäßige Zuzahlungen neu regeln. Solche dürfen zukünftig nur noch für besondere Angebote erhoben werden, die nicht vom Land finanziert werden, und müssen der Senatsverwaltung spätestens einen Monat im Voraus angezeigt werden. Eltern dürfen nicht verpflichtet werden, die zusätzlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen - zum Beispiel einen Chinesischkurs -, und sollen diese auch jederzeit kündigen können, ohne den Kitaplatz zu verlieren. Die Zuzahlungen sollen maximal 100 Euro sein.
Um die Qualität zu verbessern, will die Senatsverwaltung die Arbeit der Kitaleitung für 19 Millionen Euro jährlich weiter verbessern. Ab 1. August 2019 soll die Kitaleitung ab 90 Kindern für diese Tätigkeit freigestellt werden; bisher wird sie dies erst ab 110 Kindern. Auch die Erzieherausbildung soll verbessert werden: Quereinsteiger sollen in der berufsbegleitenden Ausbildung mehr Anleitungsstunden erhalten. Die im Herbst 2017 beginnende Ausbildung profitiert bereits, ab Februar des nächsten Jahres sollen die Auszubildenden drei statt zwei dieser Stunden bekommen. Dafür plant der Senat zwölf Millionen Euro pro Jahr ein.
Derzeit gibt es 167 000 Kitaplätze, 6000 davon in der Tagespflege. Allein im Juni sind 500 Plätze dazugekommen, sagte Scheeres. Für das Jahr 2020 rechne sie mit einem Bedarf von 197 000 Plätzen und 30 000 Vollzeitstellen. »Wir planen vorausschauend«, sagte Scheeres, die den Mehrbedarf an Personal bereits auf 4500 Stellen erhöht hat. Scheeres betonte, dass diese Stellen nicht fehlten, sondern mit den laufenden Ausbildungen gedeckt werden könnten.
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