Paris: Anti-Terror-Gesetz im Senat gebilligt
Paris. Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch für das Gesetzesvorhaben der Regierung, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung gibt. Im Oktober wird der Text dann der Nationalversammlung vorgelegt. Das Gesetz soll im Eilverfahren mit nur einer Abstimmung pro Parlamentskammer beschlossen werden. Im französischen Oberhaus stimmten 229 Senatoren für den Gesetzestext. 106 Senatoren aus dem linken Lager stimmten dagegen. Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse, die im Notstand gelten, in abgeschwächter Form übernommen. AFP/nd
Wir sind käuflich.
Aber nur für unsere Leser*innen. Damit nd.bleibt.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Werden Sie Teil unserer solidarischen Finanzierung und helfen Sie mit, unabhängigen Journalismus möglich zu machen.
