140 Stellen im Flüchtlingsamt gefährdet
Kaum ein Jahr nach Gründung der Behörde will der Senat ein Viertel der Planstellen schon wieder streichen
»Wir sind uns sicher, dass alle unsere Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten.« Das sagte Claudia Langeheine, Präsidentin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), am Mittwoch. Damit äußerte sie sich bei der Vorstellung ihrer Bilanz zu einem Jahr im Amt erstmals öffentlich zu den Ermittlungen gegen Mitarbeiter ihrer Behörde und frühere Mitarbeiter der Flüchtlingsunterbringung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Sie bestätigte, dass derzeit in neun Fällen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung ermittelt werde, außerdem in drei wegen Dolmetscherhonoraren und in vier wegen Abrechnungen für Übernachtungen in Hostels. In letzterem Fall sei die Staatsanwaltschaft »vorläufig der Meinung, dass die entsprechenden Hostels keinen Anspruch auf die Leistung« gehabt hätten. Nach Informationen des »nd« ist in zwei Fällen der ehemalige und im Januar 2017 wieder eingesetzte Leiter des LAGeSo, Franz Allert, im Visier der Justiz, weshalb daher von 15 Menschen auszugehen ist, gegen die ermittelt wird.
Langeheine erklärte, sie verstehe, dass es ein »belastender Moment« sei, wenn man erfahre, dass gegen einen ermittelt werde. Die Mitarbeiter könnten sich immer an ihre Vorgesetzten wenden. »Wir bieten aber auch die Möglichkeit, sich an soziale Ansprechpartner zu wenden, die außerhalb der Hierarchie stehen.« Sollte ein Mitarbeiter glauben, einen Fehler gemacht zu haben, werde er ermutigt, ihn offenzulegen, damit er ihm später nicht auf die Füße falle.
Die für Geflüchtete zuständigen Arbeitsbereiche waren zum 1. August 2016 aus dem LAGeSo herausgelöst und im neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zusammengeführt worden. In dem Zusammenhang wurde das Personal stark aufgestockt. 566 Stellen sollten es insgesamt werden. Zurzeit seien 434 Stellen besetzt, sagte Langeheine. 35 Stellen seien noch offen. Etwa 100 befänden sich im Besetzungsverfahren.
Langeheine bestätigte Überlegungen auf Senatsebene, wegen der rückläufigen Zahl von Zuwanderern bis zu 140 Stellen im LAF abzubauen. Die Entscheidung sei Teil der Haushaltsverhandlungen im Herbst. »Es wäre ein großer Verlust, wenn diejenigen Mitarbeiter, die gut eingearbeitet sind, gehen müssten.«
Im Bereich der Registrierung von Geflüchteten sei der Personalbedarf tatsächlich gesunken, in anderen Bereichen sei der Bedarf dagegen gestiegen.
Im ersten Halbjahr 2016 sind den Angaben des LAF zufolge 3784 Geflüchtete neu nach Berlin gekommen. Insgesamt sind 27 355 Geflüchtete in Unterkünften untergebracht. Auf Veranlassung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales wurde Langeheine zufolge ein Belegungsmanagement eingerichtet, um Prognosen für die benötigten Heimplätze zu erstellen. Für die Zukunft rechnet das LAF demnach mit Zuzugszahlen von 800 Menschen pro Monat. Die Zahl beinhalte bereits einen Puffer, falls wieder mehr Geflüchtete nach Deutschland und damit in die Hauptstadt kommen sollten. »Berlin ist heute besser aufgestellt als 2015«, sagte Langeheine. Für plötzlich steigende Zuzugszahlen biete das Ankunftszentrum in Tempelhof fürs erste genügend Übernachtungsplätze.
Langeheine geht davon aus, dass bis Ende 2019 etwa 15 000 neue Unterkunftsplätze für Geflüchtete benötigt werden. Dazu sollen zum einen Notunterkünfte mit Küchen ausgestattet werden, um sie zu Gemeinschaftsunterkünften umzufunktionieren, beispielsweise die Heime in der Bornitzstraße in Lichtenberg und in der Bitterfelder Straße in Marzahn. Derzeit sucht das mit dem LAF neu eingerichtete Referat »Strategische Gesamtplanung« außerdem nach geeigneten Immobilien. Sowohl landeseigene Grundstücke und Gebäude würden untersucht als auch Mietobjekte, sagte Referatsleiter Stefan Schönrock.
In der Vergangenheit hatte die frühere Unterbringungsstelle BUL immer wieder versucht, landeseigene Grundstücke für die Einrichtung von Flüchtlingsheimen zu akquirieren. Einige Bezirke wehrten sich aber dagegen.
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