Bürgerinitiative zieht Volksbegehren zurück
Die Bürgerinitiative für faire Volksentscheide hat ihr Volksbegehren zurückgezogen. Sie warf den zuständigen Senatsstellen am Mittwoch vor, sich mit der Zulässigkeitsprüfung zu lange Zeit gelassen und damit verhindert zu haben, dass der angestrebte Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden könne. Nur dann hätte das erforderliche Stimmenquorum von 50 Prozent erreicht werden können. Die Initiative »Volksentscheid retten« hatte im Juli 2016 rund 70 000 Unterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht und damit die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens geschafft. Ziel der Initiative war es unter anderem, niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide durchzusetzen. dpa/nd
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