Die USA und Russland auf Kollisionskurs
Vor Sanktion und Reaktion
Moskau. Die USA und Russland gehen auf Kollisionskurs. In Washington wird nach Medienberichten auf eine rasche Verabschiedung der neuen Sanktionen im Senat gedrängt. Das Gesetz solle noch vor den Augustferien auf dem Tisch des Präsidenten Donald Trump liegen. Wenn er auch seine eigenen Vollmachten einschränkt, weil er dann nur gemeinsam mit dem Kongress vorgehen darf, würde ein Veto glatt überstimmt.
Höheres Tempo in Washington dürfte Moskauer Gegenmaßnahmen beschleunigen. Die sollen nach Aussagen einflussreicher Politiker nicht »spiegelbildlich«, aber »schmerzhaft« ausfallen. Noch nicht geäußert haben sich dazu aber weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch Außenminister Sergej Lawrow.
Das Außenministerium »arbeitet an Antworten«, berichten russische Medien. So könnte bei einer Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump die Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten und die Blockade ihrer Einrichtungen durch Ex-Präsident Barack Obama erfolgen. Es käme »adäquat« zur Ausweisung von rund 30 US-Diplomaten und zur Schließung einiger US-Einrichtungen in Russland. Auch ließe sich die Zahl der Mitarbeiter diplomatischer Einrichtungen in Russland »bedeutend verringern«.
Die kaum verhohlene Empörung in Deutschland über einseitig verhängte Strafmaßnahmen, die auch Westeuropa treffen, hält derweil laut Agenturberichten an. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte in der ARD vor einem Handelskrieg. LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger nannte eine Verschärfung der US-Sanktionen »außenpolitisch dumm und wirtschaftspolitisch gefährlich«. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, nannte die US-Sanktionen einen »Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa«. Beifall kam von Grünen-Politikern wie Oliver Krischer. Nur »Herr Putin und seine Freunde im Westen« bräuchten die Gasleitung.
Die US-Pläne träfen auch internationale Unternehmen, die an Ausbau, Modernisierung oder Erhalt russischer Exportpipelines beteiligt seien, warnte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. »Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen«, sagte Geschäftsführer Michael Harms. Er hatte zuvor über einen Zuwachs im Russlandgeschäft berichtet.
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